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24. 04. 2011 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Verkehrs- und Arbeitsrecht: China revidiert Gesetze

Schlagwörter: Verkehrs- und Arbeitsrecht

Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, das gesetzgebende Organ Chinas hat am Freitag Entwürfe über die Revidierung einiger Gesetze genehmigt.

In dem revidierten Verkehrsgesetz wird strenger gegen Akohol am Steuer vorgegangen. So müssen Alkoholsünder bei großen Verkehrsunfällen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Ihre Fahrerlaubnis solle aberkannt und später auch keine neue ausgestellt werden.

Daneben wurden Kohle- und Bauunternehmen per Gesetz aufgefordert, ihren Arbeitern bei Arbeitsunfällen Entschädigungen zu zahlen und sie gegen Unfall zu versichern.

Quelle: CRI

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