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18. 06. 2011 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Gaddafis Vorschlag über Abhaltung von Wahlen abgelehnt

Schlagwörter: Gaddafi Abhaltung Wahl Libyen

Am Donnerstag hat Gaddafis Sohn Saif al-Islam gegenüber einer italienischen Zeitung erklärt, dass sein Vater zur Abhaltung von Wahlen in Libyen bereit sei. Falls sein Vater bei diesen Wahlen unterliegen sollte, dann würde er von all seinen Ämtern zurücktreten, so Saif al-Islam.

Libyens Ministerpräsident Al-Baghdadi al-Mahmudi erklärte sich am selben Tag zu Verhandlungen bereit – unter der Bedingung, dass die Wahrung der staatlichen Einheit sowie der Machtanspruch der Gaddafi-Regierung respektiert werden. Al-Baghdadis Vorschlag wurde allerdings von verschiedener Seite abgelehnt. Der oppositionelle Nationale Übergangsrat ließ verlauten, dass Gaddafi kein Recht hat, sich zur Abhaltung von Wahlen zu äußern. Gaddafi habe keine andere Wahl, als von all seinen Ämtern zurückzutreten.

Für die USA kommt der Vorschlag von Al-Baghdadi zu spät. Für Frankreich kommt eine politische Lösung der Libyen-Frage erst nach einer "tatsächlichen Waffenruhe" in Frage. Gaddafi müsse auf die Macht verzichten, so die Forderung aus Paris.

Quelle: CRI

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