Chinesische Beamte haben die Verbesserungen in China hinsichtlich der unter Folter erzwungenen Geständnisse und anderen illegalen Methoden des Zeugenverhörs hochgelobt. Dies zeige die Leistungen des Landes in Bezug auf die Bewahrung der Menschenrechte.

Xiong Xuanguo, Vizepräsident des Obersten Volksgerichtes, gab bekannt, dass im Jahre 2009 und 2010 landesweit 81 Fälle von Zwangsgeständnissen und fünf von Zeugenverhören unter Gewaltanwendung vor Gericht gekommen seien, nachdem eine neue Verordnung diese Methoden verbot. Die Aufrechterhaltung der rechtskräftigen Beweisaufnahme und der Verbot von erzwungenen Geständnissen würden zu den Maßnahmen zählen, die ergriffen worden wären, um die Rechte inhaftierter Personen zu bewahren, sagte er.

Das Strafprozessrecht billige jedoch immer noch die Selbstbelastung vor Gericht, was wesentlich zu Zwangsgeständnissen beitrage, und dies dränge nach einer Gesetzesänderung, so die Meinung der Kritiker.

In 20 von 25 falsch beurteilten Fällen seien erzwungene Aussagen geltend gemacht worden, verkündete Bi Xiqian, Professor für Strafverfolgung an der Chinese People's Public Security University in Beijing, am Freitag während eines Forums.

Tian Wenchang, Direktor des Strafausschusses der All China Lawyers Association, sagte gegenüber China Daily, dass das Strafprozessrecht, welches in diesem Jahr "höchstwahrscheinlich" geändert werde, den Tatverdächtigen eventuell das Selbstbelastungsverbot einräume, was ein bedeutender Schritt in Richtung Menschenrechtsbewahrung wäre.

Xiong äußerte seine Bemerkungen auf einem Treffen zur Beurteilung des National Human Rights Action Plan (2009-2010), dem ersten chinesischen Menschenrechtsplan. Bei der Zusammenkunft sprachen die Vertreter des Außenministeriums, des Ministeriums für Personalverwaltung und Soziale Absicherung, des Büros für Beseitigung der Armut des Staatsraates und der Chinesischen Vereinigung der Behinderten am Dienstag vor mehr als 200 Anwesenden von Staatsorganen, Bürgerorganisationen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Forschungsinstituten über die Implementierung des Aktionsplans.

Bis Ende 2010 habe man alle im Plan festgelegten Maßnahmen durchgeführt, sämtliche Ziele seien erreicht und die Aufgaben fristgerecht erledigt worden, mit diesen Worten beendete Wang Chen, Leiter des Presseamts des Staatsrats, das Treffen. Er ist der Meinung, die Erfüllung der Vor- und Aufgaben des Plans wie vorgesehen verdeutliche, dass die Menschenrechtsangelegenheiten in China "ein neues Stadium erreicht" hätten. Die Wahrnehmung der Bürger für Menschenrechte habe sich beachtlich erweitert und die allgemeinen Lebensbedingungen hätten sich aufgrund der fortschrittlichen Entwicklung der chinesischen Gesellschaft und Wirtschaft deutlich verbessert, fügte Wang hinzu. Außerdem kündigte der Minister Chinas Absicht, eine neue Phase des Plans einzuleiten, an.