Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie veröffentlichte am 10. Februar den Entwurf der ersten Datenschutzrichtlinie in der Geschichte Chinas, berichtete Beijing News. Der Antrag für die nationalen Normen, die den Titel "Leitfaden für den Schutz persönlicher Informationen in der Informationssicherheitstechnologie, in der Öffentlichkeit und bei geschäftlichen Dienstleistungen" tragen, wird derzeit geprüft.

Der Leitfaden enthält sowohl allgemeine Grundsätze, als auch besondere Anforderungen in Bezug auf die Erhebung, Verarbeitung, Übertragung, Nutzung und Verwaltung von persönlichen Daten in verschiedenen Informationssystemen.

Darunter fällt auch das "Minimalgebrauch"-Prinzip. Es besagt, dass "von Wirtschaftsunternehmen gesammelte personenbezogene Informationen keine Bereiche abdecken sollen, die nicht für den ursprünglichen Zweck gedacht waren. Sobald die persönlichen Daten verwendet wurden, sollten sie sofort gelöscht werden.

Was jedoch Anlass zu Besorgnis gibt, sind die verfügbaren Maßnahmen zur Durchsetzung der neuen Standards, wovon deren Wirksamkeit in der Praxis entscheidend abhängen wird.