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| 15. 05. 2012 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Die Beijinger Polizei plant eine Kampagne gegen illegale Einwanderung, Aufenthalt und Beschäftigung. Ausländer sollen zukünftig strenger kontrolliert werden. Im Internet stößt die Kampagne jedoch auf ein geteiltes Echo.

Eine 100-Tage-Kampagne in Beijing befasst sich mit der illegalen Einreise und Beschäftigung von Ausländern.
Wie die Behörden am Montag mitteilten, plant die Beijinger Polizei eine Kampagne, die sich gegen Ausländer richten soll, welche ihr Visum überziehen, einer illegalen Beschäftigung nachgehen oder Verbrechen begehen. Dabei soll sich die Polizei vor allem auf von Ausländern beliebte Orte in Beijing wie etwa Sanlitun oder Universitätsgegenden konzentrieren.
Nach Angaben des Amts für Öffentliche Sicherheit wird die 100 Tage dauernde Kampagne am Dienstag beginnen.
Wang Wenjie, Sprecher des Amtes, wies Behauptungen zurück, die Kampagne stünde in Zusammenhang zu der Verhaftung eines britischen Touristen vergangene Woche. Der Mann wird verdächtigt, eine chinesische Frau tätlich angegriffen zu haben. Der Verdächtige wurde vergangenen Dienstag nach einer Auseinandersetzung mit mehreren Männern von der Polizei im Distrikt Xicheng festgenommen. Laut Angaben der Behörden verfügt der Mann über ein gültiges Touristenvisum.
Die Kampagne zielt auf die Bekämpfung illegaler Beschäftigung von Ausländern, die Verletzung von Visabestimmungen sowie illegale Einreise nach China.
Dies seien die "Hauptprobleme", sagte der für die Kampagne zuständige Polizeibeamte Lin Song.
Ausländer müssen entsprechend der chinesischen Vorschriften ihre Reisepässe sowie die Dokumente bezüglich der Registrierung ihrer Unterkunft jederzeit mit sich führen. "Wir werden die Regel durchsetzen und sicherstellen, dass jeder Ausländer dies weiß", erklärte Lin gegenüber China Daily.
"Wir werden Reisepässe und Unterkunftsregistrierungen in Gegenden der Hauptstadt kontrollieren, die von Ausländern bevorzugt werden."
Zu den Gegenden, welche er speziell nannte, gehören Sanlitun, ein Gebiet im Distrikt Chaoyang, das für seine Geschäfte, Bars und Restaurants bekannt ist, und die Universitäten im Haidian-Distrikt.
Lin sagte, dass die Behörden die Polizei in der ganzen Stadt dazu angehalten hätte, die ansässigen Ausländer durch öffentliche Aushänge in den Stadtteilen und persönliche Gespräche darüber zu informieren.
Die Polizei hat bereits Informationen über die Kampagne auf Koreanisch in Wangjing im Distrikt Chaoyang verteilt. Dort leben etwa 40.000 Ausländer, welche vor allem aus Korea kommen, fügte Lin hinzu.
Des Weiteren seien die Hochschulen in Haidian gebeten worden, ihre ausländischen Studenten über die Kampagne zu informieren.
"In der Zwischenzeit werden wir mehr Polizisten abstellen, um vermehrt Kontrollen in Hotels, an Botschaften und Zollkontrollstellen durchzuführen", erklärte Lin.
Meldungen über die Kampagne stießen am Dienstag bei Bloggern des Kurznachrichtendienstes Sina Weibo auf ein gemischtes Echo. Während einige chinesische und ausländische Nutzer den Schritt bejubelten, äußerten andere Bedenken, dass gesetzestreue Ausländer dadurch verärgert werden könnten.
Beamte in Chengdu, Hauptstadt der südwestchinesischen Provinz Sichuan, bestätigten, dass es eine ähnliche Kampagne auch bald dort starten wird.
Ein Sprecher des Amtes für Öffentliche Sicherheit in Guangzhou, der Provinzhauptstadt von Guangdong, lehnte eine Stellungnahme, ob die Stadt dem Beispiel folgen werde, ab. Sein Amtskollege in Shanghai war bisher für einen Kommentar nicht zu erreichen.
Beijing, das bezüglich der Anzahl der dort legal lebenden Ausländer nach Shanghai auf dem zweiten Platz rangiert, war Ende des Jahres 2011 Heimat von fast 120.000 Ausländern.
Unter Bezug auf Ein- und Ausreisestatistiken berichteten die Behörden der Hauptstadt über 13.000 Fälle illegaler Einreise, Überschreiten der Aufenthaltsdauer und illegaler Beschäftigung, in die seit 2008 Ausländer aus mehr als hundert Ländern involviert waren.
Obwohl nach jüngsten Statistiken des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit 80 Prozent der illegal in China lebenden Ausländer dies zunächst nicht absichtlich tun, "erfordert das Problem weiterhin Aufmerksamkeit", sagte Lin.
"Einige Ausländer, deren Visum abgelaufen war, konnten sich keine Rückflugtickets in ihre Heimatländer leisten und befürchteten keine normalen Jobs in China zu finden. Stattdessen begingen sie Verbrechen", fügte er hinzu.
Weiterhin wurde eine Hotline eingerichtet, welche es Einwohnern ermöglicht, der Polizei Hinweise zu geben.
Chengdu, die größte Metropole Chinas, welche keine eigenständige Provinz ist, wird laut Aussage von Wang Lin, stellvertretender Direktor der örtlichen Verwaltungsbehörde für Ein- und Ausreise, eine ähnliche Kampagne bis Ende des Jahres starten.
Yang Huanning, stellvertretender Minister für Öffentliche Sicherheit, berichtete im Rahmen der zweimonatlich stattfindenden Legislatursitzung, dass die meisten Ausländer, welche ohne Genehmigung einer Beschäftigung in China nachgehen, Sprachlehrer, Künstler oder Haushalthilfen seien. Die meisten illegalen Einwanderer kämen aus den Nachbarländern.
Er fügte hinzu, dass die Zahl der Ausländer, welche mindestens sechs Monate in China bleiben würden, von weniger als 20.000 im Jahr 1980 auf 600.000 in 2011 stieg.
Es sei jedoch aufgrund des Fehlens von Rückführungszentren und Sprachbarrieren schwierig, gegen illegale Einwanderung hart durchzugreifen, sagte er.
Yang Lin, eine Rechtsanwältin der Kanzlei Ying Ke, die auf Fälle von Ausländern spezialisiert ist, schlug der Polizei vor, Broschüren mit den relevanten chinesischen Vorschriften in verschiedenen Sprachen am Flughafen zu verteilen.
"Denn viele Ausländer verfügen über keinerlei Kenntnis der lokalen Gesetze und Vorschriften. Die Polizei sollte das Problem an der Quelle angehen", fügte sie hinzu.
Quelle: China Daily
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