"Ohne politische Systemreformen wäre unser Lebensstandard nicht so hoch. Unser Leben wäre auch nicht so aufgeblüht. Bei der politischen Systemreform haben wir schon viel getan, aber es ist noch nicht genug. Das ist inzwischen ziemlich unstrittig." Diese Feststellung des Politologen Yuan Xucheng, Vizedirektor der chinesischen Gesellschaft für Wirtschaftsreform, findet ihre Bestätigung bei einem Blick auf anstehende wichtige politische Entscheidungen in China.

Solche Entscheidungen werden vom 18. Parteitag der KP Chinas erwartet, und Yuan Xucheng begründet den Zusammenhang zwischen den zunächst eher wirtschaftlichen und den im weiteren Sinne politischen Reformen in einem Interview für Radio China International so: "Inzwischen ist die Wirtschaftsreform in China längst nicht mehr auf den Bereich Wirtschaft begrenzt. Es geht mittlerweile um allseitige Reformen, also auch in der Politik und in der Gesellschaft. Dies wiederum wirkt dann zurück auf die Wirtschaftsreformen und trägt insgesamt dazu bei, die wichtigen Probleme in der chinesischen Gesellschaft zu erfassen und zu lösen."

Genau vor dieser Aufgabe steht also der Parteitag der KP Chinas. Jenseits aller Fragen und mitunter auch Spekulationen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Es wird fleißig geputzt und aufgeräumt in der Hauptstadt, insbesondere in der Nähe jener Hotels, in denen die Delegierten der mit rund 82 Millionen Mitgliedern größten Kommunistischen Partei der Welt untergebracht sein werden.

Einige der vom Politologen Yuan Xucheng in dem Interview für Radio China International angesprochenen politischen Reformen prägten schon die bisherigen Vorbereitungen auf den Parteikongress. Zum einen wurde die Zahl der Delegierten um 50 auf 2270 erhöht. Zum anderen gab die Parteiführung eine veränderte Zusammensetzung der Delegierten vor: Die Führungskader aller Ebenen der KP Chinas stellen noch 68 Prozent der Delegierten, denn der Anteil von Vertretern der Basis wurde von 30 Prozent 2007 auf nunmehr 32 Prozent erhöht. Nach jüngsten Angaben der Organisations-Abteilung des Zentralkomitees der KP Chinas sind zehn Prozent der Delegierten Arbeiter aus staatlichen und privaten Produktions- und Dienstleistungsbetrieben. Erstmals werden 26 KP-Mitglieder aus den Reihen der rund 400 Millionen Wanderarbeiter und vier Delegierte aus der Bauernschaft am Parteitag teilnehmen.

"Dass sie als Vertreter der Basis das Recht haben, sehr gewichtige Dinge zu diskutieren, ist ja erst der Anfang", meint Professorin Cai Xia von der Parteischule beim ZK der KP Chinas. "Denn sie müssen ja zeigen, dass sie dafür auch qualifiziert sind." Und dafür reiche es nicht aus, der Partei treu ergeben zu sein, meint auch Wang Changjiang, der Direktor der Abteilung Parteiaufbau an der Parteischule. Die Delegierten müssten vielmehr "die Meinungen der Basismitglieder genau kennen und diese dann auch auf dem Parteitag deutlich machen", fordert er.

Dass die zu klärenden Fragen überaus komplex sind, liegt für Yuan Xucheng auf der Hand: "Chinas Wirtschaft basiert weitgehend auf einem extensiven Einsatz der Mittel und weniger auf technischer Innovation. Für eine Wirtschaft dieses Typs ist es schwierig, das Niveau zu erhöhen. Denn ein weiter massiv erhöhter Input bringt nur noch vergleichsweise wenig mehr Output. Deshalb gilt es stattdessen, eine neue und vor allem höhere Qualität der Wirtschaftsentwicklung zu erreichen. Und dafür gilt es, die Reformen in den Bereichen Bildung, Technik und Technologie und auch in der Politik aktiv voran zu bringen."

Auch dafür werden die Weichen auf dem 18. Parteitag gestellt, denn neben inhaltlichen stehen wichtige personelle Entscheidungen an. Die neue KP- und Staatsführung wird gewählt, und jenseits aller Spekulationen um konkrete Personalien ist sicher: Auch diesmal wird es bei der Wahl des neuen Zentralkomitees mehr Kandidaten als spätere Mitglieder geben.

Das neue ZK wählt dann unmittelbar nach dem Parteitag die Parteispitzen: Das Politbüro sowie dessen ständige Mitglieder und schließlich den Generalsekretär. Das Statut der KP Chinas gibt dabei nicht vor, wie viele ZK- und Politbüro- oder ständige Mitglieder gewählt werden sollen, das wird konkret erst auf dem Parteitag entschieden. So hatte der 16. Parteitag im Jahr 2002 die Zahl der ständigen Politbüromitglieder von sieben auf neun erhöht. Noch sei nicht bekannt, wie viele ständige Mitglieder diesmal gewählt werden, betont Professorin Cai Xia.

Dazu meint Zhen Xiaoying, der frühere Vizepräsident des Zentral-Instituts des Sozialismus, dass es künftig auch bei der Wahl des Politbüros und seiner ständigen Mitglieder mehr Kandidaten als Plätze geben sollte. "Aber dahin müssen wir Schritt für Schritt kommen".