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27. 02. 2013 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

NVK: Wu Bangguo sprach von erfolgreicher Legislaturperiode

Schlagwörter: NVK,Legislaturperiode,Demokratie,Rechtsordnung,Gesetze

Der scheidende Vorsitzende des ständigen Ausschusses des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK), Wu Bangguo hat die zu Ende gehende Legislaturperiode als erfolgreich bezeichnet.

Auf der letzten regulären Sitzung des ständigen Ausschusses sagte Wu Bangguo am Mittwoch in Beijing, die vergangenen fünf Jahre seien sowohl vom Aufbau der sozialistischen Demokratie und Rechtsordnung geprägt gewesen, als auch vom Ausbau des politischen Systems des Nationalen Volkskongresses.

Anhand zahlreicher Gesetze, Verordnungen und Genehmigungen könnten die Staatsgeschäfte und juristische Gerechtigkeit effektiv kontrolliert werden, so Wu Bangguo.

Quelle: CRI

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