Am Dienstag ist die erste Tagung des 12. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) eröffnet worden. Dabei werden die neuen Staatsbehörden gewählt. Ministerpräsident Wen Jiabao hat auf der Tagung im Rechenschaftsbericht der Regierung betont, dass Reform und Öffnung die grundlegenden Impulse der Entwicklung des Landes seien. Mit größerer politischer Kühnheit und Weisheit sollten Reform und Öffnung kontinuierlich vorangetrieben werden.

"Chinas Prozess der Reform und Öffnung ist bereits in eine Schlüsselphase eingetreten. Mit frischen Ideen muss die Reform im ökonomischen, politischen, kulturellen und sozialen Bereich umfassend vertieft werden."

Im letzten Rechenschaftsbericht hat Wen Jiabao vor zirka 3000 NVK-Abgeordneten die Arbeit der Regierung der letzten fünf Jahre zusammengefasst und wichtige Aufgaben, Hauptziele sowie die makroökonomische Politik für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr vorgelegt. Vorschläge und Anregungen für die neue Regierung wurden ebenfalls klargestellt.

Nach über 30 Jahren Reform und Öffnung gilt eine Begünstigung der Bevölkerung durch die Entwicklungserfolge als der Arbeitsschwerpunkt der Regierung. Dazu sagte Wen Jiabao:

"Wir betrachten die Beschäftigung als die wichtigste Aufgabe zur Gewährleistung bzw. Verbesserung des Lebens der Bevölkerung. In den letzten fünf Jahren sind dafür insgesamt 197,3 Milliarden Yuan eingesetzt worden. 28 Millionen Hochschulabsolventen und 8,3 Millionen Arbeitslose in den Städten haben wieder eine Beschäftigung. Alle Bürger, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt, sind in die grundlegende Altersversicherung aufgenommen worden. Das System der Krankenversicherung für die Gesamtbevölkerung ist im Wesentlichen etabliert worden. Mehr als 1,3 Milliarden Menschen profitieren davon. Zudem wurde das System zu städtischen Sozialwohnungen errichtet, vervollständigt und allmählich verstärkt umgesetzt."

In den letzten fünf Jahren hat China mehrere schwere Herausforderungen bewältigt, darunter die globale Finanzkrise und das verheerende Erdbeben von Wenchuan. Inzwischen ist Chinas BIP auf den zweiten Platz weltweit gestiegen. Trotz der negativen ökonomischen Situation in der Welt konnte China im letzten Jahr Rezessionstendenzen beseitigen, so dass eine gute Basis für dieses Jahr geschaffen wurde.

Wen Jiabao hat der neuen Regierung verschiedenste Aufgaben nahe gelegt. Dazu würden u.a. eine beschleunigte Umwandlung des Entwicklungsmodells, die Förderung der integrierten städtischen und ländlichen Entwicklung, und die Gewährleistung bzw. Optimierung des Lebensstandards der Bevölkerung gehören. Zur Vertiefung der Reform und Öffnung betonte Wen:

"Das System der Sozialistischen Marktswirtschaft muss kontinuierlich vervollständigt werden. Verschiedenste Eigentumssysteme sollen gesetzmäßig und gleichberechtigt Produktionsfaktoren nutzen, sich gleichberechtigt an der Marktkonkurrenz beteiligen und gleich rechtsmäßig geschützt werden. Wir haben bereits Vorschläge zur Vertiefung der Reform der Eigentumsverteilung erarbeitet. Konkrete Maßnahmen müssen schnell ins Leben gerufen werden, um die soziale Kluft zu verkleinern. Die Bevölkerung muss noch besser von den Entwicklungserfolgen profitieren können. Korruption muss entschieden abgelehnt und Rechtschaffenheit verstärkt gefördert werden. Die Situation, in der die Macht konzentriert und nicht begrenzt ist, muss systematisch verändert werden. An der grundlegenden Staatspolitik zur Öffnung nach außen soll festgehalten werden. In diesem Sinne soll eine fortschrittliche Öffnungsstrategie umgesetzt werden."

Angesichts der kritischen wirtschaftlichen Situation prognostizierte Wen Jiabao Chinas Wachstum im laufenden Jahr auf zirka 7,5 Prozent. Dafür soll weiterhin eine aktive Finanzpolitik bzw. eine besonnene Geldpolitik betrieben werden. Nur dann könne eine kontinuierliche, gesunde Entwicklung der Wirtschaft verwirklicht werden, so Wen Jiaobao. Dafür soll die Inlandsnachfrage ausgebaut werden. Regierungsinvestitionen sollen gesenkt werden, um private Investitionen zu stimulieren.

Wen Jiabao räumte ein, dass "die gesellschaftlichen Widersprüche größer geworden" seien. Er bekräftigte erneut, dass bei der Regierungsarbeit im laufenden Jahr die Gewährleistung bzw. Verbesserung des Volkslebens nach wie vor Ausgangspunkt und Ziel sein müssten.

"Die Beschäftigung muss nach allen Kräften ausgebaut werden. Durch die Stabilisierung des Wachstums und ökonomische Ordnungsprinzipien sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Erst dann kann das Einkommen der städtischen und ländlichen Bewohner stabil wachsen. Im laufenden Jahr kann die Pension für Rentner um 10 Prozent erhöht werden. Im Rahmen des Krankenversicherungssystems soll der Gewährleistungsmechanismus für Schwerstkranke errichtet werden. Die Regulierung des Immobilienmarkts und der Aufbau von Sozialwohnungen müssen intensiviert werden. Spekulationen in diesem Bereich müssen entschieden bekämpft und Sozialwohnungen gebaut werden. Erst dann kann sich bei den Bürgern eine zufrieden stellende Wohnsituation einstellen."