Um 3 Uhr heute Nachmittag wurde die zweite Plenarsitzung der 1. Tagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) in der Großen Halle des Volkes eröffnet. Dabei hat der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK Wu Bangguo seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Er sagte, dass das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung in den vergangenen fünf Jahren weiterentwickelt und verbessert worden sei.

Wu Bangguo berichtete, dass es das Ziel der Gesetzgebung des 15. Parteitages des Zentralen Komitees der KP Chinas gewesen sei, das sozialistische Rechtssystem bis zum Jahr 2010 zu entwickeln. Um dieses Ziel zu erreichen, hätte man von den nationalen Gegebenheiten sowie der Realität ausgehend auf wissenschaftlicher sowie demokratischer Gesetzgebung bestanden. Unter der Voraussetzung, die Qualität der Gesetzgebung zu erhöhen, wurden relevante Gesetze ausgearbeitet. Gesetze sowie Regelungen, die der wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Entwicklung nicht entsprechen, wurden rechtzeitig abgeändert. Es gibt auch Bemühungen, dass die Verwaltungsvorschriften sowie lokale Bestimmungen reguliert und komplettierte Gesetze ausgearbeitet werden müssen. Bis zum Ende des Jahres 2010 sind Rechtsinstitute schon komplett, die alle Aspekte der sozialen Beziehungen abdecken. Die grundlegenden sowie wichtigsten Gesetze sind erlassen worden. Entsprechende Verwaltungsvorschriften und lokale Gesetze sind relativ vollständig.