Um 3 Uhr heute Nachmittag wurde die zweite Plenarsitzung der 1. Tagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) in der Großen Halle des Volkes eröffnet. Dabei hat der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK Wu Bangguo seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt.

Wu berichtete, das Gesetz zum Eigentumsrecht, das der 10. Nationale Volkskongress ausgearbeitet hat, spiegle die grundlegenden Wirtschaftssysteme des Sozialismus im Anfangsstadium wider. Dadurch wurden die Prinzipien zum Schutz des gerechten Eigentumsrechts festgelegt. Das ständige Komitee des 12. Nationalen Volkskongresses habe das Gesetz über das Vermögen der staatseigenen Unternehmen ausgearbeitet, um die Rechte und Interessen des staatlichen Vermögens zu schützen und eventuelle Einbußen am Staatsvermögen zu verhüten. Des Weiteren habe das Komitee die Berichte über die Reform und Entwicklung der Staatsunternehmen sowie die Förderung zur Entwicklung der mittelständischen Unternehmen angehört und überprüft. Man sprach sich ausdrücklich dafür aus, dass die gemeineigenen Wirtschaften unbeirrt entwickelt werden und das staatliche Kapital sich auf die wichtigen Branchen und Schlüsselgebiete konzentrieren soll. Des Weiteren soll die Reform der Staatsunternehmen vertieft werden, das Verwaltungssystem für das Staatsvermögen sowie das Budgetsystem für das Wirtschaften mit staatlichem Kapital vervollständigt werden. Außerdem müsse ein positives Umfeld der Öffentlichen Meinungen für die Reform und Entwicklung der staatlichen Unternehmen geschaffen werden und die Kontrolle und der Einfluss der gemeineigenen Wirtschaften ständig verstärkt werden. Es gelte zudem, die nicht gemeineigenen Wirtschaften unbeirrbar zu entwickeln, das Umfeld für die Entwicklung der kleinen und mittelgroßen Unternehmen tatkräftig zu verbessern und die Möglichkeiten für Geldbeschaffung zu erleichtern. Man müsse auch die Marktzulassung lockern, um zu gewährleisten, dass die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen die Produktionsfaktoren gerecht verwenden, sich fair am Marktwettbewerb verhalten und gleichberechtigt von Gesetzen geschützt werden.