Heute Morgen um neun Uhr fand die 3. Plenarsitzung der 1. Tagung des 12. NVK in der Großen Halle des Volkes statt. In dem Tätigkeitsbericht des höchsten chinesischen Gerichts hieß es, dass die Arbeit des Obersten Volksgerichtshofs noch verbesserungswürdig sei.

Präsident des Obersten Volksgerichtshofs legt Tätigkeitsbericht vor

Laut dem Bericht müsse das System für die unabhängige und unparteiische Ausübung der gerichtlichen Macht des Volksgerichts vervollständigt werden. Die Reform des Justizwesens sei weiter voranzutreiben.

Des Weiteren müssten Demokratie und Gerechtigkeit im Gesetz verankert werden.

Darüber hinaus seien beim Prozessverfahren sowie bei der Durchsetzung der Gesetze noch verschiedene Probleme zu lösen.

Punkt vier der im Bericht gestellten Forderungen: Die Qualifikationen der Richter müssten verbessert werden, um das Ansehen der Volksgerichte zu erhalten.

Nicht zuletzt müssten die Probleme an den Volksgerichten niedrigerer Stufe, wie zum Beispiel der Mangel an qualifiziertem Personal und das schlechte Arbeitsklima, gelöst werden.