Heute Vormittag wurde die 3. Plenarsitzung der 1. Tagung des 12. NVK in der Großen Halle des Volkes eröffnet. Dabei legte Cao Jianming, Präsident der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, einen Tätigkeitsbericht vor.

Cao Jianming, Präsident der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, legt einen Tätigkeitsbericht vor.

Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft werde im laufenden Jahr den Kampf gegen die Korruption aktiv fortsetzen, teilte Cao Jianming mit. Jeder Verdacht solle verfolgt, jeder nachgewiesene Fall von Korruption bestraft werden. Während große und wichtige Verfahren durchaus prominent behandelt werden könnten, müsse die Aufmerksamkeit der Gerichte aber besonders auf diejenigen Fälle, die die Rechte des Volkes beschädigen, gerichtet werden. Das "Meldesystem gegen Korruption" müsse vervollkommnet werden. Es solle aber immer von erwiesenen Tatsachen ausgegangen werden den Gesetzen entsprechend gehandelt werden. Verbrechen seien entschlossen zu verfolgen und zu bestrafen, doch haltlose Verdächtigungen müssten rechtzeitig aufgeklärt und Verleumdungen den Gesetzen entsprechend bestraft werden. Es solle großer Wert auf die Aufklärung von im mittleren Dienst begangenen Straftaten gelegt werden. Signifikante und klassische Korruptionsfälle sollten studiert werden. Ein Nachforschungssystem für Bestechungsfälle solle vervollständigt, das jährliche Berichts- und Vorbeugesystem durchgesetzt und vervollkommnet werden, um den Aufbau eines "Anti-Korruptionssystems" zu fördern.