Das Pressezentrum der 1. Tagung des 12. NVK hat heute Vormittag um 10 Uhr im Hotel Mediacenter eine Pressekonferenz veranstaltet. Dabei hat Wang Feng, Vizepräsident der Staatlichen Kommission für Reformen im Öffentlichen Sektor, anhand des Plans zur institutionellen Reform und Funktionsänderung des Staatsrats die Fragen der Journalisten beantwortet.

Laut Wang werde China alle Einheiten verschiedener Regierungsbehörden, die mit den Angelegenheiten auf dem Meer befasst sind, zusammenlegen, restrukturieren und somit die Einheit der chinesischen Meeresschutzpolizei gründen. Dies gehöre zum Reformplan des staatlichen Meeresamts. Bei Einsätzen würden die "Meerespolizisten" vom Ministerium für Öffentliche Sicherheit angeleitet.

Derzeit sind mehrere Regierungsbehörden damit beauftragt, die chinesischen Gewässer zu überwachen. Es gibt somit einerseits Überschneidungen bei den Aufgaben unterschiedlicher Abteilungen, andererseits werden die Einheiten zum Schutz der chinesischen Gewässer so geschwächt. Die neue "Meeresschutzpolizei" besteht demgegenüber aus Einheiten der Meeresüberwachung des staatlichen Meeresamts, der Fischereiverwaltung des Ministeriums für Landschaftswirtschaft, der Zollfahndung des Zollhauptamts sowie der Wasserschutzpolizei des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit.

Die Reform des staatlichen Meeresamts und die Gründung der Meeresschutzpolizei entsprächen den Forderungen zur Restrukturierung des chinesischen Staatsrats, betonte der Vizepräsident der Kommission.

Bezüglich des Namens der neuen Einheit erklärte Wang, dass es sich nicht um einen neuen Begriff handele. Derzeit seien die Mitarbeiter aus den zwei wichtigsten Bestandteilen der Meeresschutzpolizei, also der Zollfahndung des Zollhauptamts und der Wasserschutzpolizei des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, Polizisten. Dass die neue Einheit auch "Polizei" genannt wird, sei daher logisch und auch angemessen.