China wird die Obergrenze der Entschädigungshöhe für die Verletzung von Markenrechten auf zwei Millionen Yuan (325.400 US-Dollar) verdoppeln, wie es in dem neuesten Änderungsentwurf des Gesetztes über Markenrechte heißt.

Entschädigungssummen von 20.000 Yuan bis zwei Millionen Yuan sollen an Personen gezahlt werden, deren Rechte verletzt wurden, lautet der Entwurf, der auf der derzeit stattfindenden viertägigen Sitzung des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses (NVK), dem höchsten gesetzgebenden Organ in China, eingebracht wurde. In dem ersten Änderungsentwurf war die Obergrenze von 500.000 Yuan auf eine Million Yuan angehoben worden. Die neue Anhebung der Obergrenze habe das Ziel, die exklusiven Markenrechte besser zu schützen und schärfer gegen Verletzungen dieser Rechte vorzugehen, so Xie Jingrong, der stellvertretende Leiter des Gesetzeskomitees des NVK.

China hat das Gesetz über Markenrechte 1982 eingeführt und 1993 beziehungsweise 2001 Änderungen durchgeführt. Mit Stand von Juni 2012 hatte China mit 7,17 Millionen beziehungsweise mit 6,09 Millionen die höchste Zahl weltweit an registrierten Handelsmarken beziehungsweise gültigen Markenregistrierungen, wie neueste Statistiken belegen.