Chinesische Beamte dürfen keine öffentlichen Gelder verwenden, um Artikel zur Neujahrsfeier, wie Alkohol und Feuerwerk, zu kaufen – die neueste Maßnahme der Kommunistischen Partei bei ihrer Kampagne gegen Verschwendung und Bestechung.

Chinesische Beamte dürfen keine öffentlichen Gelder verwenden, um Artikel zur Neujahrsfeier, wie Alkohol und Feuerwerk, zu kaufen – die neueste Maßnahme der Kommunistischen Partei bei ihrer Kampagne gegen Verschwendung und Bestechung. Die Anordnung wurde auf den Neujahrstag und das Frühlingsfest ausgeweitet, wie die Zentralkommission der Partei für Disziplinarkontrolle am Donnerstag erklärte. Während des Fests komme es häufig vor, dass öffentliche Gelder für Geschenke verwendet würden, und die Öffentlichkeit habe ihr Missfallen darüber ausgedrückt", so die Kommission. Blumen, Lebensmittel und Tabak dürfen Beamte nicht von öffentlichen Geldern kaufen. Die Kommission forderte Disziplinar- und Kontrollorgane aller Level auf, während der Feiertage die Kontrolle zu verstärken und Verletzungen der Regelung zeitgerecht zu melden.

Die Anordnung erstreckt sich auf Regierungs- und Parteiämter, staatliche Unternehmen und Finanzinstitutionen, auch wenn eine Ausnahme bei Personen gemacht wird, die andere Menschen "trösten" wollen, und bei Angestellten in finanziellen Schwierigkeiten, so die Kommission.

Während des Neujahrs nach dem Mondkalender, das nächstes Jahr auf den 31. Januar fällt, veranstalten viele Chinesen über die einwöchigen Ferien Feuerwerk. Das Fest gilt als wichtigstes Fest für die Chinesen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Kommission derartige Regelungen im Vorfeld der Feiertage ankündigt. Vor dem Mondfest im September und vor den einwöchigen Ferien zum Nationalfeiertag Anfang Oktober hatte die Kommission ein ähnliches Rundschreiben herausgegeben, in dem Beamte aufgefordert wurden, von Luxusbanketten und Geschenken Abstand zu nehmen.

Die Kampagne gegen Verschwendung hatte mit einer Acht-Punkte-Regelung begonnen und war auf einer Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der KP Chinas Ende vergangenen Jahres mit dem Ziel eingeführt worden, Bürokratie und Formalismus zu reduzieren und Verschwendung unter Parteimitgliedern zurückzuweisen. Präsident Xi Jinping bezeichnet seit seiner Amtsaufnahme im März Korruption als Bedrohung für das Überleben der Partei und versicherte, mächtige "Tiger" wie auch einfache "Fliegen" zur Rechenschaft zu ziehen.