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30. 11. 2013 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Wie das "3. Plenum" das Leben der Menschen verändern wird

Schlagwörter: Geburtenkontrolle, Justizsystem, Transparenz

Das 3. Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas hat mit seinen umfangreichen Reformvorhaben die Hoffnungen der Bürger Chinas geweckt. Und mit jeder enthüllten Reform zeigt sich, dass sich das Leben der Chinesen möglicherweise schon bald dramatisch ändern wird.

Das Zentralkomitee hat auf dem Plenum umfangreiche und nie zuvor dagewesene Reformen beschlossenen. Einige der vom Plenum beschlossenen Maßnahmen werden einen sofortigen Einfluss auf das Leben der Menschen haben – bei anderen Reformen wird es etwas länger dauern, bis sich ihre Auswirkungen zeigen werden.

Geburtenkontrolle

Die Lockerung der Ein-Kind-Politik könnte die größte aller Veränderungen sein. Laut der neuen Regelung dürfen Paare, sofern ein Elternteil selbst ein Einzelkind ist, künftig zwei Kinder bekommen. Chinesische Familien waren in früheren Zeiten immer sehr kinderreich, da sich die Eltern – für den Fall, dass sie im Alter Hilfe benötigten – auf ihren Nachwuchs verließen.

Man nimmt an, dass die neue Regelung weitgehende soziale Konsequenzen haben wird: es wird weniger erzwungene Abtreibungen und eine Anhebung der Geburtenrate geben.

Mao Qun’an, Sprecher der Nationalen Gesundheits- und Familienplanungskommission, kann der Reform viel Gutes abgewinnen: "Die Ein-Kind-Politik zu lockern ist eine positive Maßnahme, die langfristig gesehen auch die demografische Dividende und den Mangel an Arbeitskräften reduzieren kann."

Bildung

Für viel Aufsehen hat die geplante Reform des häufig kritisierten "Gaokao-Systems" gesorgt. Die "Gaokao" ist diejenige Prüfung, die entscheidet, an welche Universität ein Schüler später gehen darf. Wer an einer renommierten Uni studieren will, der muss bei dieser Prüfung ein hervorragendes Ergebnis schaffen. Der Einfluss der Gaokao ist in China so groß, dass die Prüfung von vielen auch "die Schicksalsprüfung" genannt wird.

Außerdem müssen sich die zig Millionen Oberstufenschüler in China entscheiden, ob sie ihren Schwerpunkt auf Naturwissenschaften oder Sozialwissenschaften legen – mit der Folge, dass nur noch die Noten ihrer Schwerpunktfächer für die Gaokao relevant sind. Das wiederrum hat dazu geführt, dass viele Schüler nur eine sehr einseitige Bildung mitbekommen, da sie sich für die "unwichtigen" Fächer nicht genug Zeit nehmen (können).

Auf dem 3. Plenum wurde nun entschieden, dass das Bildungsangebot in der Oberstufe ausgeglichener gestaltet werden soll. Zu diesem Zweck soll möglicherweise die Zahl der Prüfungsfächer in der Gaokao verringert werden. Auch eine Abschaffung des Oberstufenschwerpunktes "Sozialwissenschaften" soll diskutiert werden, genauso wie die mögliche Einführung von Multiple-Choice-Tests im Fach Englisch.

Das Hukou-System

Für Jahrzehnte war die als "Hukou" bezeichnete Einwohnermeldepflicht ein Hindernis für die Landbewohner – sie durften sich aufgrund dieser Regel nicht dauerhaft in einer Stadt ansiedeln. Dies will die chinesische Regierung nun ändern: alle bisherigen Restriktionen gegen Angehörige der Landbevölkerung, die sich in kleinen Städten niederlassen wollen, sollen nun fallengelassen werden. Bei mittelgroßen Städten sollen die Restriktionen – Schritt für Schritt – ebenfalls fallen, und für die Großstädte sollen auch neue Regeln eingeführt werden, wobei der Zuzug weiterhin überwacht werden und eine Überbevölkerung der Metropolen verhindert werden soll.

Die Änderung des Hukou-Systems wird die Urbanisierung beschleunigen und die Binnennachfrage –speziell in kleineren und mittleren Städten – anheizen.

Transparenz des Justizsystems

China wird laut den Entscheidungen, die auf dem 3. Plenum getroffen wurden, die Transparenz und Funktionsweise seines Justizsystems verbessern. Im Beschluss des Plenums heißt es dazu: "China wird die Machtverteilung und Funktionen innerhalb seines Justizsystems optimieren, die Aufteilung der Verantwortlichkeiten verschiedener Justizorgane verbessern und diese anweisen, künftig einerseits besser miteinander zu kooperieren und sich andererseits gegenseitig zu kontrollieren. Darüber hinaus wird China die rechtliche und soziale Überwachung der Judikative stärken."

Am Morgen des 21. November hatte der Oberste Volksgerichtshof (OVG) Chinas der Öffentlichkeit sein neues Weibo-Konto (chinesisches Pendant zu Twitter und Facebook) präsentiert. Die erste Mitteilung des OVG lautete wiefolgt: "Um die Versprechen des 3. Plenums des 18. Zentralkomitees bezüglich gerichtlicher Transparenz zu honorieren und der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, an Informationen über die Tätigkeiten der Volksgerichte zu kommen und diese auch überwachen zu können, hat das OVG heute ein Weibo-Konto eröffnet. Als offizielles Mitteilungsorgan des OVG wird der besagte Weibo-Blog wichtige Informationen von den und über die Volksgerichte(n) aller Ebenen sowie Informationen über rechtliche Interpretationen und Nachrichten zu Gesetzen und Gerichtsurteilen bieten."

Das chinesische Volk hat also allen Grund, sich über vielen angekündigten Reformen zu freuen. Es hofft nun, dass den Worten baldmöglichst auch konkrete Taten folgen.

Quelle: german.china.org.cn

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