Im vergangenen Jahr wurden zehn Gesetzentwürfe und Gesetzesänderungen vom Ständigen Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) genehmigt. Damit wurden 21 Gesetze revidiert und zwei neue Gesetze erlassen, sagte Zhang Dejiang, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK, am Sonntag in seinem Arbeitsbericht auf der zweiten Jahrestagung des 12. NVK.

Chinas Abgeordnete haben 2013 das chinesische Tourismusgesetz verabschiedet. Das Hauptziel besteht darin, sowohl die legitimen Rechte und Interessen der Touristen, als auch die Ordnung in der Tourismusbranche zu garantieren.

Zhang Dejiang

Die Revision des "Gesetzes zum Schutz der Konsumentenrechte und –interessen" wurde auch vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses genehmigt, welches die Ordnung des Konsummarktes aufrechterhalten und die legitimen Rechte und Interessen der Konsumenten schützen soll. Auch der Onlinehandel wurde gesetzlich reguliert.

Im laufenden Jahr wird China zahlreiche Gesetze wie das Haushaltsgesetz und das administrative Verfahrensgesetz revidieren. Die Gesetzgebung solle wissenschaftlicher und demokratischer gestaltet werden. Außerdem sollen Gesetzesänderungen in vielen verschiedenen Bereichen vorgenommen werden, so Zhang Dejiang weiter.