Chinas Höchstrichter Zhou Qiang, Präsident des Obersten Volksgerichtshofes (SPC), hat am Montag den Arbeitsreport des SPC bei der zweiten Sitzung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) vorgelegt.

Zhou Qiang, Präsident des Obersten Volksgerichtshofes (SPC), legt den Arbeitsreport des SPC bei der zweiten Sitzung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) vor.

Einige der Höhepunkte sind:

Arbeitspunkte 2013

Der Oberste Volksgerichthof hat 11.016 Fälle angehört, um 3,2 Prozent mehr als 2012. 9.716 Fälle wurden abgeschlossen, mehr als 1,6 Prozent. Die lokalen Gerichten auf verschiedenen Ebenen haben 14,21 Millionen Fälle verhandelt, um 7,4 Prozent mehr als 2012 und davon 12,95 Millionen Fälle abgeschlossen, um 4,4 Prozent mehr.

Die chinesischen Gerichte haben 954.000 Kriminalfälle erstinstanzlich abgeschlossen und 1,16 Millionen Menschen verurteilt.

Chinesische Gerichte haben 250.000 Fälle mit Schwerverbrechen abgeschlossen, dazu zählen Mord, Entführung, Raub, Bombenlegung, organisiertes Verbrechen und Menschenhandel. 350.000 involvierte Kriminelle wurden verurteilt und bestraft.

99.000 Personen waren in Drogenvergehen verwickelt.

Der Oberste Volksgerichtshof hat eine rechtliche Erklärung für Kriminalfälle veröffentlicht, bei dem es um die Verbreitung schädlicher und potenziell unruhestiftender Internetgerüchte geht.

Der SPC hat 31.000 Kriminelle in 29.000 Fällen von Unterschlagung, Erpressung und Pflichtverletzung verurteilt. Dazu zählen schwere Fälle wie der von Bo Xilai, dem ehemaligen Parteichef der Metropole Chongqing und Liu Zhijun, dem ehemaligen Eisenbahnminister.

Chinesische Gerichte haben im letzten Jahr 825 Personen aus Mangel an Beweisen und berechtigten Zweifeln freigesprochen.

Die Gerichte auf allen Ebenen haben 539.000 Besuche von Antragstellern im letzten Jahr empfangen, eine Steigerung um 10,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Der SPC hat eine nationale Datenbank für Gerichte aufgesetzt und mit verschiedenen Regierungsabteilungen zusammengearbeitet, 72.000 Beschuldigte wurden in Folge verurteilt und bestraft. Ungefähr 20 Prozent der Beschuldigten haben ihre Vergehen zugegeben.

Ungefähr 45.000 Gerichtsprozesse wurden von den Medien verfolgt, darunter auch jener von Bo Xilai.

Der SPC hat eine Website mit gerichtlichen Dokumenten aufgesetzt. Dort sind ungefähr 3.900 SPC Urteile veröffentlicht sowie 1,65 Millionen von lokalen Gerichtshöfen.

Der SPC hat einen offiziellen Blog auf Sina Weibo und WeChat eingerichtet, die landesweit führenden Social Media Kanäle.

381 Richter und Gerichtsangestellte wurden dabei überführt, ihre Macht zu missbrauchen sowie gegen die Gesetze zu verstoßen, 101 Personen wurden deswegen verurteilt.

Arbeitsvorhaben für 2014

Der SPC wird seinen Kampf gegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit wie z.B. Terrorismus verschärfen.

Die Anstrengungen gegen Korruption werden verstärkt, außerdem soll es bei Bestechlichkeit und Pflichtverletzung eine strenge Verfolgung geben.

Der SPC wird Dispute rund um die Reformen in Einklang mit den Gesetzen behandeln.

Der SPC wird die Rechtsreform vertiefen, indem die Transparenz verbessert wird. Außerdem soll versucht werden, das Rechtssystem der Gerichte nicht komplett auf administrative Divisionen aufzubauen.

Der SPC wird strike Regeln implementieren, wonach Richter für Falschurteile verantwortlich sind.