Der höchste chinesische Gesetzgeber, Zhang Dejiang, versicherte am Sonntag vor dem Hintergrund des anhaltenden Smogs in Beijing, die Umweltgesetzgebung zu verstärken und Schadstoffausstöße stärker zu kontrollieren.

Der höchste chinesische Gesetzgeber, Zhang Dejiang, versicherte am Sonntag vor dem Hintergrund des anhaltenden Smogs in Beijing, die Umweltgesetzgebung zu verstärken und Schadstoffausstöße stärker zu kontrollieren. Die höchste Legislatur werde daran arbeiten, das Umweltschutzgesetz und das Gesetz über Vermeidung und Verminderung von Luftverschmutzung zu revidieren, um den Umweltschutz und das Umweltmanagementsystem zu verbessern, so Zhang, Vorsitzender des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses (NVK).

Es sei notwendig, die fest verwurzelten Gründe für Umweltprobleme zu analysieren und die Umweltzerstörung grundlegend rückgängig zu machen, indem Gesetze und Regelungen verbessert würden, mit denen die Kontrolle des Prozesses des Umweltmanagements verstärkt, die Aufsicht über die Entsorgung von Schadstoffen verschärft und härtere Strafen für illegale Praktiken durchgesetzt würden. Die Politik der Entschädigung für ökologische Schäden müsste durchgesetzt werden, so Zhang unter Berufung auf ein Prinzip, laut dem Bauunternehmer verantwortlich für den Schutz der Umwelt gemacht werden und Personen, die die Umwelt schädigen, Entschädigung zahlen müssen.

Die Revision des Umweltschutzgesetzes, das 1989 in Kraft getreten ist, wird als zentral im Kampf gegen die Umweltverschmutzung angesehen. Allerdings waren die drei vergangenen Versuche, das Gesetz zu ändern, nicht erfolgreich, wobei unzufriedene Gesetzgeber zu strengeren Maßnahmen und mehr Regierungsverpflichtungen aufriefen.

Es kommt ziemlich selten in China vor, dass ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung nach drei Lesungen nicht verabschiedet wird. Ein weiterer seltener Fall war das Immobiliengesetz, das schließlich bei der fünften Sitzung des 10. NVK im März 2007 nach acht Lesungen verabschiedet wurde.

Das Ständige Komitee des NVK werde die Einhaltung des Gesetzes über Vermeidung und Verminderung von Luftverschmutzung kontrollieren, spezielle Untersuchungen und Studien über den Schutz und die Kontrolle von Bodenverschmutzung durchführen, zutreffende Behörden zur Lösung von dringenden Umweltproblemen ermahnen und den ökologischen Schutz verstärken, so Zhang weiter.