Neue Sondergerichte für geistige Eigentumsrechte sollen in China mit dem Ziel eingeführt werden, der steigenden Zahl an Rechtsstreits vor dem Hintergrund der vermehrten Innovationen des Landes gerecht zu werden.

Neue Sondergerichte für geistige Eigentumsrechte sollen in China mit dem Ziel eingeführt werden, der steigenden Zahl an Rechtsstreits vor dem Hintergrund der vermehrten Innovationen des Landes gerecht zu werden. Zhu Xiaodan, Gouverneur der südchinesischen Provinz Guangdong, sagte, er hoffe, dass das Oberste Gericht den ersten Gerichtshof für geistige Eigentumsrechte in Guangdong errichten werde, wo sich ein Viertel von Chinas Streitsachen über geistige Eigentumsrecht ereignen. „Die dringendste Aufgabe beim industriellen Wandel Guangdongs ist es, die Fähigkeit der Unternehmen zu verbessern, Innovationen zu machen. Gerechtigkeit ist entscheidend für den Schutz und die Motivation von Innovationen“, so Zhu.

Dies ist ein zentrales Thema im Justizwesen, das nach dem Dritten Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas in die wichtigen Reformpläne des Landes integriert worden ist. Die KPC hat versichert, den Schutz von geistigen Eigentumsrechten in China zu stärken, den Mechanismus zur Motivation von Innovationen zu verbessern und Methoden zu entwickeln, Gerichtshöfe für geistige Eigentumsrechte einzurichten. Die Errichtung neuer Gerichtshöfe für geistige Eigentumsrechte wird ein großer Schritt bei Chinas Reform des Rechtssystems sein und wird von den Lokalregierungen begrüßt.

Laut vom Obersten Gericht veröffentlichten Statistiken wurden allein 2013 insgesamt 100.399 Fälle über geistige Eigentumsrechte in chinesischen Gerichtshöfen gehört. Viele dieser Fälle seien äußerst komplizierte Fälle ausländischer Unternehmen, innovativer technischer Angelegenheiten, neuer Geschäftsmodelle im Internet oder weltbekannter Marken gewesen, so Jin Kesheng, der stellvertretende vorsitzende Richter des Gerichtshofs für geistige Eigentumsrechte beim Obersten Gericht.