Die vierte Plenartagung des 18. Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Dabei ist der „Beschluss über einige wichtige Fragen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit" genehmigt worden.

Internationale Medien schenken dem Tagungsbeschluss große Aufmerksamkeit. Der Beschluss werde bessere rechtsstaatliche Bedingungen schaffen und die Reform- sowie Öffnungspolitik der Volksrepublik erleichtern, so der Tenor.

Die Deutsche Presseagentur (DPA) schreibt, die Führung der KP Chinas sei entschlossen, einen Mechanismus einzurichten, durch den die Rechtmäßigkeit wichtiger Regierungsentscheidungen überprüft werden könne. Das Hauptziel liege darin, ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung aufzubauen.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters ist der Beschluss für die zweitgrößte Wirtschaftsnation von großer Bedeutung.

Die „New York Times" berichtet, das Kommuniqué des Plenums zeige, dass die Führung der KP Chinas durch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit mehr Transparenz schaffen wolle.