Zhou Yongkang sei von der Kommunistischen Partei (KP) Chinas ausgeschlossen worden, und die Staatsanwaltschaft habe eine Untersuchung über die ihm zur Last gelegten Verbrechen begonnen und entschieden, ihn zu verhaften, kündigten die Behörden am Samstag an.

Zhous Ausschluss aus der Partei fand auf der Grundlage einer Entscheidung statt, die auf einem Treffen des Politbüros des Zentralkomitees (ZK) der KP Chinas am Freitag gefällt wurde.

Auf dem Treffen wurde weiterhin entschieden, die mutmaßliche Strafsache von Zhou, einem ehemaligen Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK der KP Chinas, sowie wichtige Beweise an die Justizbehörden zu übertragen, um den Fall gemäß dem Gesetz behandeln zu lassen.

Die Entscheidungen wurden getroffen, nachdem Teilnehmer des Treffens beraten und einen Untersuchungsbericht über Zhous schwere Disziplinarverstöße, der von der Zentralkommission für Disziplinkontrolle beim ZK der KP Chinas vorgelegt wurde, angenommen hatten.

Eine weitere Stellungnahme, die am Samstag von der Obersten Volksstaatsanwaltschaft herausgegeben wurde, besagte, die Staatsanwaltschaft habe eine Untersuchung über die Verbrechen, die Zhou vorgeworfen werden, begonnen und entschieden, ihn gemäß dem Gesetz zu verhaften.

Laut einer Stellungnahme, die nach dem Treffen des Politbüros des ZK der KP Chinas vom Freitag veröffentlicht wurde, sei der Ständige Ausschuss des Politbüros des ZK der KP Chinas am 1. Dezember 2013 zusammengekommen, um einen Bericht über die Hinweise auf Zhous Disziplinarvergehen, die von der Zentralkommission für Disziplinkontrolle beim ZK der KP Chinas offengelegt worden waren, zu hören und den Start einer Untersuchung zu beschließen.

Am 29. Juli 2014 hielt das Politbüro des ZK der KP Chinas ein Treffen ab, um den Bericht der Zentralkommission für Disziplinkontrolle über die Untersuchung zu hören und entschied, Anklage zu erheben.

Die Untersuchung fand heraus, dass Zhou gravierend gegen die politische, organisatorische und Vertraulichkeitsdisziplin der Partei verstoßen hat. Er habe seine Positionen ausgenutzt, um Vorteile für andere zu erzielen und persönlich und durch seine Familie riesige Summen an Bestechungsgeldern entgegengenommen, besagte die Stellungnahme.

Er hat seine Macht missbraucht, um Verwandten, Geliebten und Freunden dabei zu helfen, riesigen Profit aus Geschäften zu erzielen, was zu schweren Verlusten für das Staatsvermögen geführt hat.

Zhou hat Geheimnisse der Partei und des Landes verraten. Er hat schwer gegen Vorschriften zur Selbstdisziplin verstoßen und persönlich und durch seine Familie große Geldsummen und Wertgegenstände entgegengenommen.

Zhou habe mit mehreren Frauen Ehebruch begangen und seine Macht für Sex und Geld eingetauscht, besagte der Bericht und fügte hinzu, es seien während der Untersuchung weitere Hinweise auf mutmaßliche Verbrechen durch Zhou gefunden worden.

Was Zhou getan hat, weiche völlig von der Natur und dem Auftrag der Partei ab und habe die Parteidisziplin schwer beschädigt. Sein Verhalten habe dem Ansehen der Partei sehr geschadet, die Sache der Partei und des Volkes beschädigt und schwere Konsequenzen zur Folge, besagte die Stellungnahme.