Chinas oberste Gesetzgeber haben am Montag mit der Lesung eines Entwurfs zum nationalen Sicherheitsgesetz begonnen, das zum Ziel hat, "ein umfassendes, ganzheitliches und grundlegendes Stück Gesetzgebung" zu sein, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

Der Entwurf wurde zu einer ersten Lesung während der im Zweimonatsrhythmus stattfindenden Sitzung des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses (NVK), die von Montag bis Sonntag dauert, angesetzt.

Der Direktor der Kommission für Gesetzgebungsangelegenheiten des Ständigen Komitees des NVK, Li Shishi, sagte den Gesetzgebern, "es ist notwendig, ein umfassendes, ganzheitliches und grundlegendes Gesetz zur staatlichen Sicherheit in Übereinstimmung mit der neuen gegenwärtigen Lebenswelt vorzulegen."

Der Entwurf definiert "nationale Sicherheit" als einen Zustand, in dem die Regierung, Selbstständigkeit, Vereinigung und territoriale Integrität des Landes, das Wohlergehen seines Volkes, die nachhaltige und gesunde Entwicklung seiner Wirtschaft und Gesellschaft und andere wichtige Interessen relativ sicher und nicht internen und externen Bedrohungen unterworfen sind. Weiterhin umfasst sie die Fähigkeit, die Nachhaltigkeit eines solch sicheren Zustandes zu schützen und zu gewährleisten.

Der Entwurf, der "den Schutz der grundlegenden Interessen des Volkes" zum Ziel hat, bestimmt, dass beim Umgang mit der Bewältigung von nationalen Sicherheitskrisen "Maßnahmen getroffen werden sollten, die die Rechte und Interessen der Bürger und Organisationen bestmöglich schützen."

Er legt fest, dass ein System zum Schutz der nationalen Sicherheit eingerichtet und verbessert werden sollte, so dass es den Anforderungen gerecht wird und im Einklang mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung steht. Zusätzlich sollte die Fähigkeit zum Schutz der nationalen Sicherheit kontinuierlich verbessert werden.

Er schlägt auch wichtige Systeme vor, die im Zusammenhang mit Gesetzen und Verordnungen, Finanzen, Rohstoffen, Wissenschaft und Technologie, Talent, Arbeitskraft und Medien und Bildung stehen, um die Einrichtung und Verbesserung der nationalen Sicherheit zu unterstützen.

Der Entwurf gewährt Bürgern und Organisationen während ihres Bemühens um den Erhalt der nationalen Sicherheit das Recht auf Schutz durch das Gesetz, Prioritätensetzung auf Entschädigung und Rente, das Recht, Kritik zu üben, Vorschläge zu machen und Anträge zu stellen sowie den Schutz der Freiheit.