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23. 04. 2015 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Die chinesischen Gesetzgeber diskutieren die Einführung strenger neuer Vorschriften für Werbung für Tabak und Babymilchpulver.
Ein Entwurf zur Revision des zwanzig Jahren alten Werbegesetzes wurde auf der zweimonatigen Sitzung des Ständigen Komitees des NVK am Dienstag diskutiert; über ihn wird am Freitag abgestimmt. Es ist wahrscheinlich, dass er ratifiziert wird. Der Entwurf besagt, dass keine Werbung für Tabak in den Massenmedien veröffentlicht oder an öffentlichen Plätzen gezeigt werden darf.
Die revidierte Regelung ist ein Kompromiss zwischen den Ansichten derjenigen Gesetzgeber, die ein völliges Verbot von Tabakwerbung verfechten, und denen, die nur die Einführung von weiteren Beschränkungen befürworten. Die letztere Gruppe merkt an, dass die Tabakproduktion eine wichtige Quelle für das Einkommen von Bauern in Gebieten ist, die nicht ideal für den landwirtschaftlichen Anbau sind. Peng Sen, Mitglied des Finanz- und Wirtschaftskomitees des NVK, meint, die Gesundheit der Bürger sollte an erster Stelle stehen. Peng wies die Behauptung zurück, dass das Einkommen einiger Bauern an Tabakwerbung gekoppelt sei. Die Vize-Vorsitzende des Ständigen Komitees des NVK, Yan Junqi, und andere Gesetzgeber befürworteten auf der Sitzung eindeutig ein völliges Verbot für Tabakwerbung.
China hatte 2003 das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet. Einige NVK-Delegierte sagten unter Berufung auf das Übereinkommen, ein "umfassendes Verbot von Tabakwerbung und -sponsoring" sollte in das Gesetz verankert werden.
Der Entwurf besagt auch, dass ein Verbot von Werbung für Babymilchpulver, in der behauptet wird, dass Babymilchpulver dieselben Vorteile hat wie das Stillen, erlassen wird. “Milchprodukte, Milchgetränke und andere Molkereiprodukte, von denen behauptet wird, dass sie teilweise oder vollständig Muttermilch substituieren, sind in den Massenmedien oder an öffentlichen Plätzen verboten“, heißt es in dem Entwurf. Die Vorschrift entspricht dem Aufruf des Staatsrats zu einer Steigerung des Anteils an Müttern, die ausschließlich stillen, auf 50 Prozent spätestens ab dem Jahr 2020, wie es in dessen Programm für die Entwicklung von Frauen und Kindern dargestellt ist. Der Antrag wurde von den Gesetzgebern allgemein befürwortet.
In dem Entwurf wird eine harte Linie gegen Werbung für Medikamente und Gesundheitsprodukte eingenommen. Er besagt, dass in jeder Werbung für Medikamente sämtliche Nebenwirkungen erwähnt werden müssen, und Gesundheitsunternehmen dürfen nicht behaupten, dass ihre Produkte anstelle von Medikamenten eingenommen werden könnten. Weiter heißt es in dem Entwurf, dass Werbende, Klienten, Pharmavertreter und Veröffentlichende, die die Regel verletzen, mit Strafen von bis zu einer Million Yuan (152.000 Euro) rechnen müssen.
Quelle: german.china.org.cn
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