Eine chinesische Regulierungsbehörde hat vergangenes Jahr gegen die Siemens AG ermittelt, um zu prüfen, ob die Gesundheitsabteilung von Siemens und ihre Händler Krankenhäuser bestochen haben, um teure Einwegprodukte zu kaufen, die in einigen medizinischen Geräten der Firma genutzt werden. Dies gaben drei Personen, die über die Ermittlungen Kenntnisse haben, gegenüber Reuters an.

Die Ermittlungen, über die nun erstmals berichtet wurde, folgten auf eine weitreichende Untersuchung der Pharmaindustrie in China, im Rahmen derer vergangenes Jahr die Firma GlaxoSmithKline Plc zu einer Geldstrafe von knapp 500 Millionen Dollar verurteilt worden ist, weil sie Beamte bestochen hat, damit diese ihren Absatz an Medikamenten steigern.

Die Staatliche Verwaltung für Industrie und Handel in China (SAIC) beschuldigte Siemens und seine Händler der Verletzung des Kartellrechts, indem das Unternehmen medizinische Geräte gespendet habe und im Gegenzug Vereinbarungen getroffen habe, dass die chemischen Grundstoffe für den Betrieb der Geräte ausschließlich von Siemens bezogen werden, erklärten die Quellen. Reuters konnte nicht feststellen, ob Siemens die Beschuldigungen zurückgewiesen hat oder Maßnahmen gegen die Firma oder die Händler eingeleitet wurden.

Matthias Kraemer, ein Sprecher von Siemens in Deutschland sagte, er sei über die Ermittlungen nicht informiert und lehnte einen Kommentar zu spezifischen Fragen über die Ermittlungen ab. Die SAIC lehnte ebenfalls einen Kommentar ab. Anwälte in China erklärten, es sei nicht ungewöhnlich, dass Regulierungsbehörden Ermittlungen hinter verschlossenen Türen durchführten und dass juristische Gruppen dann über eine Einigung verhandeln, um Untersuchungen geheim zu halten.

Die Ermittlungen gegen Siemens, die sich auf ganze 1.000 Krankenhäuser erstreckten, könnten ein Signal für weitere Untersuchungen gegen andere medizinische Gerätehersteller sein, sagte eine der Quellen. Die Ermittlungen erfolgten, während Beijing die Krankenhäuser anhält, mehr heimisch produzierte medizinische Geräte zu benutzen und die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren, die drei Viertel eines chinesischen Marktes einnehmen, der rund 34 Milliarden Dollar wert ist. Andere Unternehmen für medizinische Geräte, die in China ihren Betrieb haben, sind unter anderem General Electric, Koninklijke Philips, Medtronic und Johnson & Johnson.

"Kommerzielle Bestechung"

Die SAIC beschuldige Siemens und seine Händler der "kommerziellen Bestechung" unter Artikel 8 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, so die Quellen, und die Regulierungsbehörde nehme einen harten Kurs gegen diese Praxis ein, die, obwohl illegal, relativ häufig in Chinas Gesundheitssektor ist. Chinesische medizinische Institutionen dürfen laut Chinas Nationaler Kommission für Gesundheit und Familienplanung keine Spenden unter Bedingungen annehmen, die den fairen Wettbewerb hindern oder in sonstiger Weise Beschaffungsentscheidungen beeinflussen.

Die drei Quellen, von denen zwei direkte Kenntnisse über die Ermittlungen haben, wollten anonym bleiben. Die dritte Person arbeitet eng mit der Gesundheitsabteilung von Siemens in China zusammen und wurde über die Ermittlungen informiert.

Die Hersteller der medizinischen Geräte arbeiten eng mit ihren Händlern zusammen, und Verträge über den Verkauf von Geräten an Krankenhäuser werden normalerweise sowohl vom Hersteller als auch von den Lieferanten unterzeichnet. Die Untersuchung gegen Siemens involviere eine große Anzahl an medizinischen Geräten, einschließlich solcher für Bluttests, so die Quellen. Reuters konnte nicht feststellen, welche Händler involviert waren.

Siemens hatte 2014 in China Umsätze von 6,44 Milliarden Euro, rund acht Prozent seiner Gesamtumsätze. Das Unternehmen beschäftigt 32.250 Personen in China, wo es Abteilungen in mehreren Bereichen, von Bahn bis Energie, hat.