China ist auf der Jagd nach Steuerflüchtlingen und hat Erfolge zu verbuchen. Mit internationaler Unterstützung soll die Jagd weitergehen. Doch auch die heimische Wirtschaftskriminalität nimmt zu und soll unter Kontrolle gebracht werden. Ein nicht allzu leichtes Unterfangen.

Die Zentralkommission für disziplinäre Untersuchungen (CCDI) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) eröffnet eine Webseite, die es den Bürgern ermöglichen soll, die CCDI auf Korruption und andere Verstöße hinzuweisen.

Seit Anfang des Jahres haben chinesische Polizeibehörden ihr Vorgehen gegen Wirtschaftskriminalität intensiviert und soweit bereits 150 Wirtschaftsflüchtlinge aus 32 Ländern zurück in die Volksrepublik geholt. Acht der Verdächtigen sollen seit zehn Jahren auf der Flucht und 44 weitere in Geschäfte in zweistelliger Millionenhöhe involviert gewesen sein.

Gao Feng, Politkommissar im Büro für Wirtschaftskriminalität im Ministerium für Sicherheit erklärt, dieses Ergebnis sei Teil der als „Fuchs-Jagd 2015“ bezeichneten Kampagne, die dazu angelegt wurde, Verdächtige aufzuspüren, die sich mit ihrer unrechtmäßig erwirtschafteten Beute im Ausland abgesetzt haben. China werde auch in Zukunft eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um mutmaßliche Wirtschaftskriminelle zurück nach China zu bringen und um Unterstützung bei der Operation Sky Net zu erhalten, die von der obersten Antikorruptionsbehörde gestartet wurde, so Gao weiter.

Einen bislang „beispiellosen“ Erfolg erzielten die Behörden bereits im Zeitraum von Juli bis Dezember vergangenen Jahres, als sie insgesamt 680 Verdächtige aus 69 Ländern und Regionen stellten, mehr als viermal so viele wie noch im Jahr 2013. Unter ihnen waren 117 mehr als ein Jahrzehnt lang auf freiem Fuß, 390 weitere hatten sich der Polizei selbst gestellt.

Das Ministerium betonte auch sein Vorgehen gegen heimische Wirtschaftskriminalität, die in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe und bereits immensen wirtschaftlichen Schaden für Privatpersonen und Unternehmen bedeutete.

Insgesamt habe man bereits 100.000 Fälle der Wirtschaftskriminalität bearbeitet, die rund 27 Milliarden Euro (192 Milliarden RMB) umfassten. Die häufigsten Gesetzesverstöße seien die illegale Spendenerhebung in der Öffentlichkeit, Kreditkartenbetrug und die Herstellung von Fälschungen und Falschgeld auf dem Festland. Fälle von Wirtschaftsstrafen, bei welchen Gelder illegal in der Öffentlichkeit erwirtschaftet wurden, gestalteten sich für die Polizei besonders schwierig. Denn die Schuldigen akquirierten die Gelder meist unter dem Deckmantel attraktiver Investments, gerade in Bereichen wie Investmentberatung, Investmentsicherheit und Online-Krediten, berichtet Gao.

Fälle der vorsätzlichen Kreditkartenüberziehung haben laut dem Ministerium im vergangenen Jahr in einigen Provinzen um mehr als 50 Prozent zugenommen. Die Betrüger statteten die gefälschten Kreditkarten offenbar mit einer modernisierten Technologie aus, so dass sich eine Rückverfolgung für Banken äußerst schwierig gestaltet.