Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NERK), eine der drei chinesischen Kartellbehörden, entwickelt derzeit Richtlinien für den Kampf gegen monopolistische Verhaltensweisen und den Missbrauch von geistigen Eigentumsrechten (GER), sagte ein an dem Prozess beteiligter Beamter am Donnerstag.

Der Anti-Monopol-Ausschuss des Staatsrats, der oberste Wettbewerbshüter Chinas, habe der NERK befohlen, innerhalb eines Jahres einen Entwurf für neue Richtlinien zu erarbeiten, sagte der Beamte, bei dem es sich um einen Teilnehmer an der ersten vorbereitenden NERK-Sitzung am Mittwoch handelt.

Die Richtlinien betreffen GER-Produkte und -Dienstleister sowie eine große Gruppe von Industrien, zu der unter anderem die Informations- und Telekommunikationstechnik, die Medizintechnik, der Fahrzeugbau, die Herstellung von Maschinen und Saatgut für die Landwirtschaft sowie andere technologieintensive Branchen gehören.

Im April hatte die Staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (SVIH), eine der drei Kartellbehörden, eine Reihe von Regeln angekündigt, die zusammenfassend als "Verbot des Missbrauchs von GER zur Beseitigung oder Einschränkung des Wettbewerbs" bezeichnet wurden, das am 1. August in Kraft tritt.

Chinas Anti-Monopol-Gesetz wird von drei Behörden durchgesetzt: das Handelsministerium regelt Zusammenschlüsse und Fusionen, die SVIH konzentriert sich auf nicht-preisbezogene Aktivitäten, während die NERK Preismonopole aufs Korn nimmt.

Die Richtlinien der NERK werden mit der Autorität des Anti-Monpol-Ausschusses des Kabinetts ausgestattet sein, welcher die drei Kartellbehörden repräsentiert. Die neuen Regeln der SVIH werden als Grundlage für die Richtlinien dienen, sagte ein NERK-Beamter, der anonym bleiben wollte.

"Patentschutz ist wichtig für die Förderung von Innovationen, aber die missbräuchliche Nutzung von GER grassiert weltweit. Andererseits könnte eine übermäßig harte Durchsetzung des Kartellrechts sich auch negativ auf die Innovationen auswirken. Es ist wichtig, eine Balance zu finden", sagte er.

Jessica Su, Kartellrechtsforscherin und Professorin am Institut für Amerikanistik der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte, dass die SVIH-Regeln sich nur dem nicht-preisbezogenen Missbrauch von geistigen Eigentumsrechten widmen.

Die NERK-Richtlinien werden voraussichtlich die drei wichtigsten Arten von monopolistischem Verhalten abdecken: GER-bezogene Monopol-Absprachen, Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und Unternehmenskonzentrationen. Letztere entstehen, wenn ein paar wenige Unternehmen eine ganze Industrie oder Marktaktivität fast vollständig dominieren.

China hat die Durchsetzung seines Kartellrechts in den vergangenen zwei Jahren intensiviert, und in vielen Fällen wurde ein Zusammenhang mit dem Missbrauch von geistigen Eigentumsrechten entdeckt. Die NERK hat in den letzten Jahren im Rahmen von Kartellverfahren auf dem Gebiet der geistigen Eigentumsrechte intensive Untersuchungen durchgeführt, wie beispielsweise bei den Ermittlungen gegen InterDigital und den Chiphersteller Qualcomm. Das SVIH-Kartellverfahren gegen Microsoft fällt auch in diese Kategorie.