Der Legislativrat der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Mittwoch mit der Überprüfung der neuen Gesetzesvorlage zur Wahl des Regierungschefs begonnen. Hierzu veröffentlichte die chinesische Tageszeitung „Renmin Ribao" den Artikel „Gesetzmäßige Durchführung einer allgemeinen Wahl für Prosperität und Stabilität in Hongkong".

Dem Bericht zufolge ist für Hongkong die Realisierung der allgemeinen Wahl des Regierungschefs im Jahr 2017 nicht nur eine Frage des Fortschritts im Sinne der Demokratie, sondern sie tangiert ebenso die soziale Stabilität, die Wirtschaftsentwicklung und die Verbesserung des Lebensstandards. Ein grundlegendes Ziel der allgemeinen Wahl sei die Umsetzung der Politik „Ein Land, zwei Systeme". Die Zentralregierung in Beijing habe die Entwicklung der Demokratie in Hongkong vorangetrieben und dadurch zur Überwindung gesellschaftlicher Konflikte beigetragen.