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13. 07. 2015 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
In Zusammenhang mit dem vor zwei Wochen verabschiedeten neuen Sicherheitsgesetz hat es seine Verfolgungswelle gegen Rechtsanwälte gegeben. Die Behörden werfen ihnen vor, eine “kriminelle Vereinigung” gebildet zu haben.
Nach Meldungen der staatlichen Medien hätten die Anwälte „ernsthaft die öffentliche Ordnung gestört“ und seien daraufhin festgenommen worden. Ins besonders die Anwaltskanzlei Fengrui sei betroffen, hieß es. Unter ihnen seien „radikale Menschenrechtler“, die das öffentliche Leben massiv stören und die Gesellschaft mit ihrer Meinungsmache beeinflussen würden, hieß es.
Die sozialen Medien hätten den Anwälten zudem zu enormem Aufwind verholfen, hieß es weiter.
Die Behörden werfen den Anwälten vor, die Bevölkerung zu Protesten anzustiften sowie Stimmung gegen die Regierung zu machen. Die Anwälte würden ihre Fälle an das öffentliche Gericht der Bevölkerung richten, anstatt an die zuständigen Gerichte, so die Vorwürfe. Das Volk würde dadurch aufgewiegelt, beeinflusst und in die Irre geleitet.
So seien sogar vermeintlich klare Fälle der nahen Vergangenheit wie zum Beispiel der Qingan Fall in eine nationale Diskussion gemündet. Die Anwälte verteidigten ihr radikales Vorgehen mit der Förderung der Rechtstaatlichkeit.
Dies sehen die chinesischen Behörden jedoch genau gegenteilig. Ausländische Medien hatten das Vorgehen kritisiert. Sie berichteten von einem „Verlust der Kommunikation“ sowie einem koordinierten Verschwinden von Bürgerrechtlern. Die chinesischen Behörden dementierten dies heftig und rechtfertigten ihr Vorgehen mit einem Schutz der nationalen Sicherheit sowie einem weiteren Vorgehen gegen Korruption.
Die Behörden bezeichneten die Kritik einiger Anwälte als „Übertreibung“. Es sei zudem nur eine kleine Minderheit der unzähligen Anwälte im Land, die sich als Störenfriede entpuppen würden, anstatt ihrer Rechtsaufgabe nachzugehen. Das radikale Vorgehen der Anwälte führe zu Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung und stifte zu Unruhen an, so die staatlichen Medien. Auf Basis von Fehlinformationen sei die Regierung als „Beschützer des Bösen“ bezeichnet und Gesetzesbrecher als „mutige Bürger“ tituliert worden, kritisierten die Behörden. In mehreren Fällen sei die Wahrheit nach Meinung der Behörden von den Anwälten vertuscht worden. Man arbeite nun an einer Aufklärung für die Bevölkerung.
China habe sich der Förderung der Rechtstaatlichkeit verpflichtet, teilten die Behörden mit. Eine Handvoll Extremisten setze nun alles daran, die Regierung zu diskreditieren. Dies sei keine Rechtstaatlichkeit, sondern politisch motivierte Provokation sagten die Behörden. Die Anwälte seien nicht die „Guten“ und die Regierung das „Böse“. Kein Land der Welt würde seine Anwälte ermutigen, auf diese Weise die öffentliche Meinung zu schüren, so die Meinung der Behörden.
Quelle: german.china.org.cn
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