Das Umweltschutzministerium hat damit begonnen, sein Bewertungsverfahren für neue Firmen zu überarbeiten. Damit soll sichergestellt werden, dass neue Unternehmen keine Verschmutzung verursachen.

Das Umweltschutzministerium hat gemäß einer Mitteilung vom Freitag in diesem Jahr bereits die Lizenzen von über 100 Agenten gekündigt, welche die Vollmacht hatten, geplante Projekte zu bewerten und zu genehmigen. Zudem hat es 17 Projekte mit einem Investitionsvolumen von gesamthaft 109,4 Milliarden Yuan (17,6 Milliarden Dollar) abgelehnt.

Vor Baubeginn eines neuen Projekts ist eine Studie zur Umweltverträglichkeit erforderlich. Dies gilt als einer der wirksamsten Maßnahmen, um die industrielle Verschmutzung in Griff zu bekommen. Das Ministerium hat bis Juli 226 Neugesuche erhalten. In dieser Zeit wurden auch 215 Betriebe erneut unter die Lupe genommen. 29 neue Anträge wurden genehmigt, 22 abgelehnt, weil sich die gelieferten Informationen als falsch erwiesen hatten.

Insgesamt wurden in diesem Jahr 311 Agenten aus Tianjin, Guangdong und sechs anderen Provinzen überprüft. Dies entspricht 27 Prozent des landesweiten Totals. Bisher konnte das Ministerium das Verfahren in Tianjin und der Provinz Shanxi abschließen. Dabei wurde 30 Agenten die Lizenz entzogen.

Umweltminister Chen Jining machte auf Gesetzesverletzungen und illegale Übereinkünfte zwischen manchen Agenten und den zu untersuchenden Firmen aufmerksam. Im März hatte er versprochen, dass die acht Agenten unter dem Ministerium unabhängig werden, was die Gefahr von Korruption verringert. Sechs dieser Agenten haben bereits einen Plan abgeliefert, wie die Arbeitsprozesse reformiert werden können. Ein weiterer wird diesen in Kürze nachreichen. Ein Agent hat seither die Lizenz verloren, erklärte das Ministerium.

Die Beamten, die für die Umweltschutzämter auf Provinzebene arbeiten, werden bis zum Ende des kommenden Jahres die gleiche Prozedur durchlaufen. Mit Hilfe von Hinweisen aus der Bevölkerung und einigen Firmen konnte das Ministerium im Verlaufe dieses Jahres weitere Agenturen überprüfen.

Dabei zeigte sich, dass 63 von ihnen die Regeln verletzt und illegale Absprachen getroffen haben. Sie verloren entweder ihre Lizenz oder dürfen nur noch in einem reduzierten Umfang arbeiten. 22 Ingenieure, die in die Bewertungsverfahren involviert waren, erhielten eine Strafe, die von einer Busse bis zur Entlassung reichte. Weitere 1000 Ingenieure haben von sich aus gekündet, um einer allfälligen Bestrafung zu entgehen.

In den vergangenen Jahren wurde bei den Bewertungen immer wieder Korruptionsfälle bekannt. "Einige Eisen- und Stahlunternehmen haben die Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden, obwohl sie übermäßige Schadstoffe emittieren. Dies beweist, dass die Einschätzungen, die einige Agenten abgaben, gefälscht waren", erklärte Chang Jiwen, ein Experte für Umweltpolitik beim Zentrum für Entwicklungsforschung des Staatsrats. Dieses Verhalten habe auch die Behörden diskreditiert, fügte er hinzu.