Mit einer neuen Regelung des Justizministeriums sollen zum Tode verurteilte Straftäter künftig kostenfrei Rechtsbeistand bekommen, wie eine Ministeriumsquelle China Daily mitteilte.

Die Ministeriumsquelle möchte unerkannt bleiben, da sie streng genommen noch nicht befugt ist, über den Planentwurf zu sprechen. Doch es heißt, dass das Justizministerium verurteilten Häftlingen, die sich keinen Anwalt leisten können, einen Rechtsanwalt für die Überprüfung der verhängten Urteile zuordnen wird und so einen gleichen Zugang zur Justiz ermöglichen will. Beamte des Justizministeriums und des Gerichts wären dabei, "die Vorbereitungen für die Einführung abzuschließen, die Regelung werde in den nächsten Monaten in Kraft treten." Die neue Regelung geht aus dem jüngsten Treffen des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas hervor, bei dem es vor allem um Rechtsbeistand ging und an dem viele hohe Beamte Chinas teilnahmen.

Nach chinesischem Gesetz müssen alle verhängten Todesstrafen vom Obersten Gerichtshof der Volksrepublik China überprüft werden, bevor der Angeklagte hingerichtet werden kann. Jedoch ist gegenwärtig Angeklagten, die sich keinen Rechtsanwalt leisten können, eine rechtliche Vertretung im Prozess der Überprüfung der verhängten Todesstrafe nicht garantiert.

Che Xingyi, Rechtsanwalt in der Yingke-Kanzlei in Beijing und spezialisiert auf die Vertretung von zum Tode verurteilten Häftlingen, sagt, dass der Oberste Gerichtshof seine Überprüfung anhand von Akten der Amtsgerichte und Aussagen früherer Verteidiger durchführt. Diese Vorgehensweise hat jedoch Grenzen und ist ungenügend um Gerechtigkeit zu garantieren, so Che weiter. Es sei "mehr als notwendig" rechtlichen Beistand während der Überprüfung einer verhängten Todesstrafe zu bieten. "Sollten die Anwälte Fehler in der Anklage oder neue Beweise finden, werden sie den Angeklagten verteidigen und schnell mit den Richtern kommunizieren, um eine bevorstehende Hinrichtung zu verhindern", erklärt der Anwalt.

Die chinesische Regierung veröffentlicht keine Informationen darüber, wie viele Häftlinge derzeit in der Todeszelle sitzen.

Im letzten Jahr gewährten bereits rund 40.000 Anwälte kostenfreien Rechtsbeistand für Häftlinge, denen eine lebenslange oder die Todesstrafe droht. Laut den Angaben des Ministeriums entspricht dies einem jährlichen Anstieg von sieben Prozent.

Paul Dalton, Leiter des China-EU-Programms "Zugang zur Justiz", das dazu eingerichtet wurde, gleiches Recht für alle und besonders für benachteiligte Gruppen in China zu stärken, hat seine Empfehlung ausgesprochen, dass die chinesischen Justizbehörden vorsichtig mit der Verhängung der Todesstrafe umgehen. Dazu würde der Oberste Gerichtshof die Rechte der Häftlinge besser schützen, in dem die Überprüfungen der verhängten Todesstrafen zu öffentlichen Sitzungen gemacht würden, so Dalton weiter. Auf diese Weise würden die Richter nicht nur die Akten lesen, sondern auch die Verteidigungsargumente der Angeklagten und ihrer Verteidiger anhören.