China hat eine Verordnung zur Sicherstellung von Anwaltsrechten veröffentlicht. Formuliert wurde sie vom Obersten Volksgerichtshof, der Generalstaatsanwaltschaft,dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit, dem Ministerium für Staatssicherheit und dem Justizministerium.

Die Verordnung besagt, dass diese Organe Anwälten Respekt zollen, die Systeme zur Sicherstellung von anwaltlichen Rechten verbessern und die Rechte der Anwälte auf Information, Stellung von Anträgen, Petitionen sowie das Recht, Angeklagte zu treffen, Akteneinsicht zu erhalten, Beweismittel zu sammeln, zu diskutieren, Fragen zu stellen etc. sicherstellen sollen.

Gefängnisse sollen Strafverteidigern erlauben, Verdächtige oder Angeklagte zu treffen, oder erklären, warum ein Treffen zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht möglich ist und sicherstellen, dass es innerhalb von 48 Stunden arrangiert werden kann.

Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen Verteidigern Akteneinsicht gestatten und ihnen innerhalb von drei Werktagen Zugang zu den Fallakten verschafften. Die Zeit und Häufigkeit der Akteneinsicht soll unbegrenzt sein.

Die Verordnung ermahnt die Justizorgane, Einrichtungen zur Erleichterung der anwaltlichen Arbeit einzurichten und zu verbessern.

Die Verordnung legt mehrere Situationen fest, in denen Ermittlungs- und Justizorgane die Meinung der Anwälte berücksichtigen sollen. Während der Gerichtsverhandlungen sollen Richter auf die Gleichberechtigung und ausgewogene Berücksichtigung von Ankläger- und Verteidigerseite achten.

Die Verordnung verbessert außerdem die Hilfs- und Zuständigkeitsmechanismen für die Anwaltsrechte auch in der Praxis. Bei Verstößen gegen ihre legitimen Rechte können Anwälte Klage bei Organen auf höherer Ebene einreichen oder Verstöße bei Organen der Staatsanwaltschaft melden.

Ein namentlich nicht genannterJustizbeamtererklärte, dass die Bestimmungen bereits vorgelegt wurden,um die Rechte der Anwälte zu gewährleisten und ihre Arbeit zu erleichtern. Dennoch gebe es in einigen Bereichen weiter Probleme.

In China praktizierten 2014 über 270.000 Anwälte in mehr als 20.000 Kanzleien.

Die Verordnung sieht auch Maßnahmen vor, um von illegalen Anwaltspraktiken abzuschrecken.