Obwohl die Behörden seit der Amtsaufnahme der neuen Regierung Ende 2012 landesweit gegen Hunderte von Beamten ermittelten und viele auch verfolgten, gibt es keine Anzeichen dafür, dass Chinas Elan bei der Bekämpfung der Korruption nachlässt.

Die Anti-Korruptionsbehörde hat Offizielle auf allen Ebenen überführt. Sie reichen von kleinen „Fliegen“ bis hochrangigen „Tigern“. Tang Dongning, ehemaliger stellvertretender Leiter der Zeitung Science and Technology Daily, ist der jüngste Fall.

Weil er im Ausland fahnenflüchtig wurde und sich ohne Absprache mit seinen Vorgesetzten eine permanente Aufenthaltserlaubnis für Großbritannien besorgt hatte, wurde er am Freitag aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und seiner Aufgaben enthoben, hieß es in einer Mitteilung der Zentralen Kommission für Disziplinkontrolle.

Nur zwei Tage zuvor hatte die Kommission bereits einen anderen Fall bekannt gemacht: Su Shulin, Regierungschef der ostchinesischen Provinz Fujian, war wegen Verdacht auf “ernsthafte Disziplinarvergehen” ebenfalls belangt worden.

Zeitgleich haben die lokalen Korruptionsbekämpfer die Namen von weiteren korrupten Beamten bekannt gegeben. Fast 200 Staatsdiener auf niedriger Ebene mussten sich im vergangenen Monat für 163 Vergehen verantworten. Diese reichten von der Veruntreuung öffentlicher Gelder über die Verwendung öffentlicher Mittel für Bankette bis zur Annahme von Bestechungsgeldern.

Seit April ist es zur Routine geworden, dass jeden Monat dekadente Parteimitglieder vorgeführt werden, denen Bürokratie, Formalismus, Extravaganz oder andere ungewünschte Arbeitshaltungen nachgewiesen wurden.

Obwohl bereits bemerkenswerte Ergebnisse erreicht wurden, ist der Kampf noch lange nicht vorbei. Wang Qishan, Leiter der Disziplinarbehörde, sagte am 23. September auf einem Symposium, dass seit Ende 2012 mehr als 3400 Disziplininspektoren bestraft wurden. Davon seien 14 von der Zentralen Kommission für Disziplinkontrolle gewesen.

Statt wie bisher in regelmäßigen Abständen Anti-Korruptionskampagnen durchzuführen, will die Führung nun permanente Mechanismen einführen, mit denen die Macht der einzelnen beschränkt und die Korruption reduziert werden kann. Unter anderem will die Partei ihre Statuten überarbeiten, um die Bemühungen gegen die Korruption zu institutionalisieren.

Während einer Inspektionsreise an die Küste der Provinz Zhejiang im Mai versprach Wang Qishan, die institutionelle Innovation zu verbessern und die Parteivorschriften über die Sanktionen zu verbessern. Insbesondere sollen die Parteiregeln und die gesetzlichen Bestimmungen getrennt werden. In China sind die Parteiregeln strenger als das Gesetz. Sie dienen der Kommunistischen Partei als grundlegender Leitfaden bei der Bestrafung ihrer Mitglieder.

Darüber hinaus sind zusätzliche Rechtsvorschriften geplant, um die Kampagne zu unterstützen. Zhang Dejiang, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, forderte etwa die Einführung einer Anti-Korruptions-Gesetzgebung mit der Pflicht, dem Parlament bei seiner jährlichen Tagung im März jeweils einen Arbeitsbericht vorzulegen.