Seit der Ernennung von Xi Jinping zum Chef der KP Chinas Ende 2012 wurden bereits 80 hochrangige Beamte wegen Korruption bestraft. Selbst vor großen Namen wurde nicht Halt gemacht. Ein Ende der „Tigerjagd“ ist nicht in Sicht.

Die Nachricht vom Fall von Su Shulin, dem Gouverneur der ostchinesischen Provinz Fujian, am Abend des 7. Oktober kam für die meisten Chinesen überraschend. Wie Chinas oberste Antikorruptionsbehörde mitteilte, wird gegen Su wegen des Verdachts auf „schwerwiegende disziplinarische Verstöße“ ermittelt. Wenige Tage vor dieser Ankündigung war der 53-Jährige, der aufgrund seiner Erfolge und seines relativ jungen Alters als Kandidat für eine aussichtsreiche Karriere in der Parteiführung galt, noch auf einer Inspektionstour gesichtet worden.

Su ist bereits der 23. Beamte auf Provinz- oder Ministerebene, gegen den in diesem Jahr ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. In den knapp drei Jahren seit der Ernennung von Xi Jinping zum Chef der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) Ende 2012 hat die Zentrale Disziplinkontrollkommission schon 80 „Tiger“ bestraft – hochrangige Militärs nicht miteingerechnet.

Einige dieser bestraften Kader waren in Bereichen tätig, die von der Anti-Korruptionskampagne bisher verschont geblieben sind, wie die Staatssicherheit, das Justizwesen, die Sportverwaltung oder der Umweltschutz.

Die bisher namhaftesten Führungskräfte der Partei, die der Kampagne zum Opfer fielen, waren Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang, der ehemalige Parteichef von Chongqing Bo Xilai, und Zhou Benshun, der einstige Parteichef der Provinz Hebei.

Nur in den beiden regierungsunmittelbaren Städten Beijing und Shanghai sowie dem Autonomen Gebiet Ningxia der Hui-Nationalität wurde im Rahmen der laufenden Anti-Korruptionskampagne bisher noch kein Ermittlungsverfahren gegen einen hochrangigen Beamten eröffnet.

Bisherige „Spitzenreiterin“ unter den übrigen 28 Verwaltungseinheiten auf Provinzebene ist Shanxi. In der Provinz im Norden des Landes, die für den Kohleabbau bekannt ist, fielen der Kampagne schon sieben Kader zum Opfer.

Nicht einmal korrupte Beamte im Ruhestand sind vor dem Zugriff der Zentralen Disziplinkontrollkommission sicher. Schon zehn pensionierte „Tiger“ bekamen das zu spüren.

Obwohl landesweit bereits mehrere Hundert Beamte wegen Korruption abgesetzt wurden, geht die Anti-Korruptionskampagne der Zentralregierung unvermindert weiter.

Zur Unterstützung der Kampagne ist sogar eine Anpassung der Gesetzgebung geplant. So hat sich Zhang Dejiang, der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, an der Jahresversammlung im März für die Einführung eines Anti-Korruptions-Gesetzes ausgesprochen.

Im August hat Chinas oberster Gesetzgeber bereits das Strafgesetz revidiert, um das Strafmaß in Korruptionsfällen zu verschärfen. Das neue Gesetz schließt eine Strafmilderung in den meisten Fällen aus. Beamte, die wegen schwerer Korruption zu einer Todesstrafe mit zweijähriger Bewährung verurteilt wurden, erwartet bei guter Führung lebenslange Haft.

Mit der Gesetzesrevision soll auch sichergestellt werden, dass verurteilte Beamte ihr Strafmaß nicht auf unrechtmäßige Weise mildern können.