4. Konfliktkontrolle und praktische maritime Zusammenarbeit im Südchinesischen Meer

132. Nach dem Völkerrecht und der internationalen Praxis sollten sich die betroffenen Staaten vor der endgültigen Beilegung einer maritimen Streitigkeit Zurückhaltung auferlegen und alles in ihren Kräften Stehende tun, um provisorische Maßnahmen praktischer Natur zu unternehmen, darunter die Schaffung und Vervollkommnung von Regeln und Mechanismen zur Konfliktkontrolle, die Entfaltung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen und die Förderung einer gemeinsamen Erschließung unter Zurückstellung von Differenzen. Damit können Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer gewahrt und Bedingungen für eine endgültige Lösung der Streitigkeit geschaffen werden. Die entsprechenden Kooperationen und die gemeinsame Erschließung wirken sich nicht nachteilig auf die letztendliche Festlegung der Grenzen aus.

133. China fördert aktiv die Einrichtung bilateraler maritimer Beratungsmechanismen mit bestimmten Ländern und erforscht die Möglichkeiten für die gemeinsame Erschließung in Bereichen wie Fischerei, Erdöl und Erdgas. Es ruft die betreffenden Staaten auf, sich aktiv – in Übereinstimmung mit relevanten UNCLOS-Regelungen – mit dem Aufbau eines Kooperationsmechanismus zwischen den Anliegerstaaten des Südchinesischen Meeres auseinanderzusetzen.

134. China hat sich stets dafür engagiert, gemeinsam mit den ASEAN-Staaten die DOC umfassend und effektiv in die Tat umzusetzen und die praktische maritime Zusammenarbeit voranzutreiben. Als Ergebnis wurden einige erste Erfolge erzielt: Zwischen China und den ASEAN-Staaten wurden eine Hotline-Plattform für die gemeinsame Suche und Rettung auf See und eine Hotline-Plattform für hochrangige Diplomaten zum Umgang mit maritimen Notfällen eingerichtet sowie Planübungen zur gemeinsamen Suche und Rettung auf See durchgeführt.

135. China hat immer die Ansicht vertreten, dass alle betreffenden Parteien unter der Voraussetzung einer umfassenden und effektiven Umsetzung der DOC aktiv die Konsultationen über die „Verhaltensregeln im Südchinesischen Meer“ voranbringen und auf der Basis einer Einigung so schnell wie möglich diese Regeln etablieren sollten. Um davor die maritimen Risiken angemessen zu kontrollieren, schlug China vor, präventive Maßnahmen zur Kontrolle von maritimen Risiken zu erforschen und auszuarbeiten. Dieser Vorschlag fand bei den ASEAN-Staaten eine einstimmige Anerkennung.