Das Ständige Komitee des 11. Nationalen Volkskongresses berät eine Entwurfsänderung für das Gesetz über Staatsgeheimnisse. Der Entwurf wurde zur zweiten Durchsicht während der Sitzung des Ständigen Komitees des NVK eingereicht.

Das Ständige Komitee des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) berät eine Entwurfsänderung für das Gesetz über Staatsgeheimnisse. Der Entwurf wurde zur zweiten Durchsicht während der zweimonatlichen Sitzung des Ständigen Komitees des NVK, die am Mittwoch beginnt, eingereicht. Der Entwurf legt die Definition von Staatsgeheimnissen fest. Gesetzgeber werden den Gesetzentwurf über die Mobilisierung zur nationalen Verteidigung zum dritten Mal durchsehen.

Die Änderungen für das Gesetz zur Administrativen Kontrolle und das Copyright-Gesetz, die zur ersten Durchsicht eingereicht wurden, werden ebenfalls während der Sitzung beraten. Die Änderung des Gesetzes zur Administrativen Kontrolle legt Maßnahmen für diese fest. Auf der dreitägigen Sitzung wird außerdem die letzte Vorbereitung für die 11. Jährliche Sitzung des NVK gemacht, die am 5. März beginnt.