Chinas höchste Gesetzgebung hat am Mittwoch begonnen, die Änderung des Gesetzes zur Administrativen Kontrolle zu beraten. Ziel ist es, die Kontrolle von chinesischen Beamten zu verstärken.

Chinas höchste Gesetzgebung hat am Mittwoch begonnen, die Änderung des Gesetzes zur Administrativen Kontrolle zu beraten, mit dem Ziel, die Kontrolle von chinesischen Beamten zu verstärken. Der Entwurf wurde vom Staatsrat zu der dreitägigen Sitzung des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses (NVK), die am Mittwoch begonnen hat, zur ersten Durchsicht eingereicht.

Der Minister für Beamtenaufsicht, Ma Wen, sagte, der Änderungsvorschlag habe das Ziel, das Kontrollsystem über Gesetzesverstöße von Beamten zu verbessern, um gegen Korruption und ineffizientes Arbeiten vorzugehen. Der Entwurf besagt, dass er sich nur auf Beamte bezieht, die in Regierungsbehörden arbeiten, wobei Gesetzgeber, politische Berater und juristische Angestellte ausgeschlossen sind. Weiter heißt es in dem Entwurf, die Kontrollbehörden sollten Beratung für die Entlassung von Regierungsbeamten, die Suspendierung von Beamten und die Verbesserung des Antikorruptionsmechanismus bieten. Das derzeitige Gesetz zur Administrativen Kontrolle, das im Mai 1997 in Kraft trat, hat eine wichtige Rolle bei der "Gewährleistung der Durchsetzung von Regierungsanordnungen, dem Schutz der administrativen Disziplin, der Förderung einer ordnungsgemäßen Regierung und der Verbesserung der Regierungseffizienz" gespielt, so Ma.

Der Entwurf enthält außerdem Details zum Berichtsystem über Vergehen. Er besagt, Kontrollorgane sollten die echten Namen melden und die Berichtinformationen nicht veröffentlichen, so dass die Auskunftgeber geschützt werden.