Seit 15:00 Uhr findet heute eine Pressekonferenz im Vorfeld der 2. Jahrestagung des 11. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) in der Großen Halle des Volkes statt. Tagungsprecher Zhao Qizheng informiert dabei über die am 3. März stattfindene Tagung und beantwortet Fragen von Journalisten.

Ein Journalist von Voice Of America sagte auf der Pressekonferenz, dass die PKKCV-Mitglieder sowohl in der Gesellschaft als auch im Ausland normalerweise als "Leere-Worte-Beamte" bezeichnet würden. Er fragte, ob diese Leute ein echtes Mitspracherecht hätten.

Zhaos Antwort darauf war, er habe einmal gesagt, dass die PKKCV das größte Mitsprachrecht habe. Mitspracherecht bedeute nicht, das Recht zu sprechen, sondern, dass die Rede der PKKCV-Mitglieder Ansehen genieße. Sonst wäre das Mitsprachrecht ja nichts anderes als das Recht zu plaudern. Erst nach langfristiger Recherche und Überlegungen machten die PKKCV-Mitglieder ihre Vorschläge. Bei der Recherchearbeit würden sie unterstützt und geschützt, erläuterte Zhao.

Weiter erklärte Zhao, dass die PKKCV-Mitglieder vor Ort recherchieren dürften, falls sie sich zum Beispiel für die Getreideproduktion eines Ortes oder das Chaos beim Grenzhandel interessierten. Sie könnten das Ergebnis ihre Recherche schriftlich der Regierungspartei, nämlich der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas), vorlegen. Dabei könnten sie auch ihre Meinungen äußern und dem Zentralkomitee der KP Chinas und dem Staatsrat Vorschläge machen. Es werde garantiert, dass sie eine ernsthafte Antwort erhalten würden, meinte Zhao.

Desweiteren bekräftigte Zhao, die PKKCV-Mitglieder hätten nicht nur "die Freiheit zu sprechen", sondern auch die Freiheit, Inspektionen zu machen und Anfragen bei den Beamten zu machen. Die Konferenz der PKKCV sei daher nicht nur formal lebendig, sondern auch inhaltlich sinnvoll. Dadurch ergäben sich effektive Lösungen, so Zhao.