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04. 03. 2010 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Abgeordnete in Stadt und Land werden je nach der Bürgerzahl verhältnismäßig gewählt

Die Pressekonferenz fand am 4. März um 11.00 Uhr in der Großen Halle des Volkes statt, im Vorfeld der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK). Der Pressesprecher Li Zhaoxing informierte über die Tagesordnung der diesjährigen Tagung und beantwortete dabei Fragen bezüglich der Tagesordnung und der Arbeit des NVK.

Dabei sagte ein Journalist von Guangming Daily, im neu revidierten Wahlgesetz werde es festgeschrieben, dass Abgeordnete in Stadt und Land je nach der Zahl der Bürger verhältnismäßig gewählt werden sollten. Ursprünglich betrug das Verhältnis einmal 8: 1 und dann 4:1. Damit stellte er die Frage, ob die vorherigen Wahlgesetze unberechtigt sind.

Dazu antwortete Li, diese Paragraphen über das Verhältnis zwischen städtischen und ländlichen Abgeordneten vom Wahlgesetz 1953 seien in mancher Hinsicht nicht vollends gerecht. Sie spiegeln jedoch die tatsächlichen Verhältnisse Chinas wider und sorgen dafür, dass jede Ethnie und jede soziale Schicht in Volkskongressen aller Ebenen ihren Positionen entsprechende Repräsentanten haben. Daher ist es nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig für den Übergang zu einer gerechteren und vollständig gerechten Wahl, so Li.

Zudem erklärte Li, nach der Vorlage des revidierten Wahlgesetz sei die Quote vom Verhältnis von 4:1 auf 1:1 festzulegen, da China mit den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen derzeit bereits über die Bedingungen dafür verfügt, die städtischen und ländlichen Abgeordneten verhältnismäßig zu wählen. Auf diese Weise würden die Prinzipien, Gleichberechtigung von unterschiedlichen Personen, Regionen und Ethnien besser durchgeführt.

Das neu revidierte Gesetz werde dazu einen Beitrag leisten, die Demokratie voranzutreiben, das System des Volkeskongresses zu vervollkommnen und für die sozialistische demokratische Politiksystem Gewähr zu übernehmen, so der Pressesprecher weiter.

Quelle: german.china.org.cn

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