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09. 03. 2010 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

China: Kontrolle über Haushaltsbudget soll verstärkt werden

Heute um 15 Uhr fand die 3. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Dabei legte Wu Bangguo den Tätigkeitsbericht im Namen des Ständigen Ausschusses des NVK vor.

Wu sagte, es sei eine wichtige Arbeit für den Ständigen Ausschuss des NVK, die Kontrolle über das Budget des Haushaltes zu verstärken. Er wies darauf hin, das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben im vergangen Jahr zeichnete sich deutlich ab.

Wu forderte, die Politik zur strukturellen Steuerreduzierung umzusetzen und die Unternehmen dadurch zu entlasten. Außerdem sollen die finanziellen Mittel effizient benutzt werden, hierbei bedürfe es Investitions- und Politikorientierung und die Ausgaben für Schlüsselprojekte sollen sichergestellt werden. Nicht zuletzt sei es nötig, die Reform des Steuer- und Finanzsystems voranzutreiben. Die Zentralregierung und die Lokalregierungen sollten ihre Verwaltungsrechte an die Finanzkraft anpassen. Zugleich müssten alle zuständigen Behörden im Rahmen der Gesetze und finanziellen Regeln die Kontrolle über die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsbudget verstärken, um Finanzrisiken zu vermeiden.

Quelle: german.china.org.cn

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