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09. 03. 2010 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

NVK überprüfte 22 Gesetzesentwürfe im Jahr 2009

Die 3. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) fand am Dienstagnachmittag in der Großen Halle des Volkes statt. Dabei hat Wu Bangguo, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 11. NVK, den Rechenschaftsbericht des Ausschusses vorgelesen.

Wu sagte, im letzten Jahr habe der Ständige Ausschuss insgesamt 22 Gesetzesvorlagen und Vorlagen über das Gesetz betreffende Entscheidungen überprüft und diskutiert. 14 davon wären angenommen worden. Er habe zwei Beschlüsse gefasst, 14 Tätigkeitsberichten des Staatsrats, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zugehört, einen Sonderuntersuchungsbericht und einen Folgeprüfungsbericht gehört und überprüft. Außerdem habe der Ausschuss die Durchführung von drei Gesetzen geprüft, 518 Anträge der Abgeordneten behandelt sowie sieben mit dem Ausland abzuschließende Abkommen, Verträge und den Beitritt zu internationalen Konventionen genehmigt. Die Einstellung und Entlassung von zahlreiche staatlichen Beamten seien auch entschieden und genehmigt worden.

518 Anträge. Sechs von 13 Anträgen, die Gesetze betrafen, wurden vom Ständigen Ausschuss des NVK überprüft und angenommen. Sechs von 34 Anträgen betroffene Gesetzesentwürfe werden derzeit überprüft. 42 von 249 Anträgen betroffene Gesetzgebungsprogramme wurden in die legislative Planungsliste aufgenommen. Die Abgeordneten haben insgesamt 7426 Vorschläge unterbreitet. Die Probleme, die 5523 Vorschläge betroffen haben, wurden gelöst oder sind zu lösen geplant. Sie machten 74,4 Prozent aller Vorschläge aus.

Quelle: german.china.org.cn

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