Vergangene Woche legte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao auf der Eröffnungssitzung des NVK den Tätigkeitsbericht der Regierung vor. Im Folgenden eine Diskussion der von Wen angesprochenen Punkte.

Über das chinesische Parlament (NVK) kann man leicht sagen, was es nicht ist: China sagt, es sei kein westliches Parlament. Und es ist leicht zu verstehen, warum. Manche ausländische Beobachter werten es als ein bloßes Genehmigungsgremium ohne sorgfältige Prüfung ab. Das erklärt allerdings nicht, warum diese ihm weiterhin Beachtung schenken. Fairer ist es, zu sagen, dass es ein Mittelding ist. Und für Geschäftsleute, chinesische wie auch ausländische, bietet die zirka zweiwöchige Sitzung einen Einblick in die eigene Bewertung Beijings seiner Wirtschaftssituation und seines weiteren Vorgehens.

Vergangene Woche legte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao auf der Eröffnungssitzung des NVK den Tätigkeitsbericht der Regierung vor, in dem er acht weit gefasste Bereiche erklärte, in denen die Zentralregierung entweder vorsichtiger sein wird oder mehr Gelder zur Verfügung stellen wird. Diese in der Tat sehr weit gefassten Bereiche sind:

Die Aufrechterhaltung einer proaktiven Finanzpolitik,

Die Anpassung der Gesamtstruktur der Industrien, um sie wettbewerbsfähiger zu machen,

Die Erreichung einer besseren Balance zwischen städtischer und ländlicher Entwicklung,

Die Einführung einer nationalen Wissenschaft, eines nationalen Bildungsprogramms und eines nationalen Begabtenförderungsprogramms,

Die Unterstützung der kulturellen Entwicklung,

Die Verbesserung der sozialen Sicherheit,

Die Schaffung von mehr Projekten zur weiteren Wirtschaftsreform und zur Öffnung des globalen Marktes, und

Das Streben nach mehr Zufriedenheit unter den Bürgern mit den Regierungsleistungen.

Kommentatoren in den chinesisch-sprachigen Medien haben Wen's Worte sorgfältig verfolgt, da sie die Agenda der Zentralregierung und die essentiellen Säulen der Strategie für 2010 sind. Auch hier ist einfach zu verstehen, was Wen Jiabao tatsächlich meint, wenn man sich klar wird, was er nicht meint. Wenn all die Regierungsarbeit zwangsläufig durch Geld gesteuert wird, dann ist der wichtigste Punkt derjenige über die Finanzpolitik.

Die so genannte proaktive Finanzpolitik ist diejenige Politik, die Beijing zu Beginn der internationalen Finanzkrise angewendet hat. Sie erlaubt der Regierung, zu Krisenzeiten und bei Nachfragerückgang das Wirtschaftswachstum durch mehr Einsatz von Geldern zu fördern, und zwar durch die Finanzierung von mehr Projekten für die Öffentlichkeit und das Angebot von mehr Konsumanreizen für die Bürger.