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11. 03. 2010 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

China: Volk steht im Mittelpunkt des Gesetzesvollzugs

Heute um 15 Uhr fand die 4. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses statt. Dabei legten der Vorsitzende des Obersten Volksgerichts, Wang Shengjun, und der Leiter der Obersten Staatsanwaltschaft Chinas, Cao Jianming, Tätigkeitsberichte vor.

Cao sagte, das Wohl des Volks solle der Ausgangs- und Schwerpunkt bei der Arbeit der Obersten Staatsanwaltschaft sein. Die Oberste Staatsanwaltschaft solle sich stets darum bemühen, die dringendsten und schwerwiegendsten Probleme des Volkes zu lösen.

Cao bekräftigte allgemein die Bestrafung krimineller Vergehen, vor allem in den Bereichen Soziale Absicherung, Arbeitssuche, Entschädigung bei Umsiedlung, Notfallhilfe, Krankheitsfällen und so weiter.

Quelle: german.china.org.cn

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