Heute um 15 Uhr fand die 4. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Dabei legten der Vorsitzende des Obersten Volksgerichts, Wang Shengjun, und der Leiter der Obersten Staatsanwaltschaft Chinas, Cao Jianming, Tätigkeitsberichte vor.

Im Rückblick auf die Arbeit des Jahres 2009 sagte der Vorsitzende, dass das Oberste Gericht die Auswirkungen der Finanzkrise auf China stets verfolgt habe. Für eine schnelle und stabile Wirtschaftsentwicklung Chinas habe das Gericht stets juristische Sicherheit gewährt. Im vergangnen Jahr hätten die Gerichtshofe aller Ebenen, so Wang, insgesamt 5,8 Millionen Zivilprozesse abgeschlossen. Das entspreche einem Zuwachs von 7,7 Prozent im Vergleich zum vorletzten Jahr.

Wegen der Finanzkrise hätten sich die Wirtschaftssituation im In- und Ausland sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen im vergangenen Jahr stark geändert. Dementsprechend habe das Oberste Gericht nach Recherche juristische Politik angepasst. Ihm zufolge seien elf richterliche Auslegungen im Bezug auf das Vertrags- und Versicherungsgesetz getroffen und 14 gerichtliche Schriftstücke über die Konkursverwaltung von Unternehmen, den Immobilenmarkt und Tarifstreitigkeiten ausgearbeitet worden, damit die lokalen Gerichte entsprechende Fälle verhandeln könnten, meinte der Vorsitzende des Obersten Gerichts.

Zudem hätten die Gerichtshofe aller Ebenen den zuständigen Behörden juristische Vorschläge zu relevanten Problemen unterbreitet, die Chinas Wirtschaftsentwicklung beeinflussen könnten. Sie hätten die juristischen Maßnahmen gemäß der Planung der regionalen Wirtschaftsentwicklung verbessert, so Wang.