Heute um 15 Uhr fand die 4. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses statt. Dabei legten der Vorsitzende des Obersten Volksgerichts, Wang Shengjun, und der Leiter der Obersten Staatsanwaltschaft Chinas, Cao Jianming, Tätigkeitsberichte vor.

Cao Jianming erklärte, dass die Oberste Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr angesichts des Problems von "nicht normalen Todesfällen" im Gefängnis eine Sonderaktion für Disziplinarkontrolle organisiert habe. 2207 sogenannte "Knastkönige", die die anderen Häftlingen kontrolliert und misshandelt hätten, wären bestraft worden, und gegen 123 davon wurden öffentlich Anklagen erhoben.

2009 hatte die Oberste Staatsanwaltschaft "unangemessene Hafterleichterungen" oder "Entlassungen mit Bedingungen" von 9883 Personen und 337 unzulässige Haftüberschreitungen korrigiert, ein Wachstum von jeweils 98,1 beziehungsweise 86,2 Prozent. Weitere 22268 Fälle von disziplinarischem Fehlverhalten bei der Behandlung von Häftlingen wurden ebenfalls korrigiert, eine Erhöhung von 91 Prozent.