Heute um 15 Uhr fand die 4. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses statt. Dabei legten der Vorsitzende des Obersten Volksgerichts, Wang Shengjun, und der Leiter der Obersten Staatsanwaltschaft Chinas, Cao Jianming, Tätigkeitsberichte vor.

Cao Jianming sagte, die Harmonie der Gesellschaft zu gewährleisten werde als wichtigstes Ziel der Arbeit der Justiz betrachtet, und das Prinzip der Kombination von strengen und milden Strafen werde verfolgt, um bei der Bekämpfung von Verbrechen Konflikte und Unruhen in der Gesellschaft zu verhindern.

Cao Jianming sagte, in diesem Jahren seien viele Verbrecher wie Mafiosi und Drogenhandler wegen schlimmer Verbrechensfälle bestraft worden, um die Sicherheit und das Interesse des Volkes zu schützen. Im ganzen Jahr seien insgesamt 941,091 Verdächtige festgehalten und öffentliche Anklage gegen 1,134,380 Personen erhoben worden, ein Minus von jeweils 1,2 Prozent und 0,8 Prozent gegenüber 2008. Dagegen seien Straftäter bei kleinen Vergehen relativ mild bestraft worden. Mit der Kombination von strengen und milden Strafen sei die soziale Stabilität besser zu gewährleisten.