Heute um 15 Uhr fand die 4. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses statt. Dabei legte der Vorsitzende des Obersten Volksgerichts, Wang Shengjun, den Tätigkeitsbericht vor.

Im Rückblich auf das Jahr 2009 sagte Wang, das Oberste Volksgericht habe die administrative Rechtsprechung und die staatliche Entschädigung verstärkt, und das administrative Verfahrenrecht und das Gesetz für staatliche Entschädigung vollzogen. Die Volksgerichte auf allen Ebenen hätten 121.000 administrative Fälle im Prozess erster Instanz abgeschossen. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr sei die Zahl der Fälle um 10,5 Prozent gestiegen. Außerdem seien 1531 Fälle abgeschlossen worden, die eine staatliche Entschädigung betreffen. Diese Zahl sei aber um 6,3 Prozent gesunken.

2009 habe das Oberste Volksgericht den Vorschlag zum Verstärken der Rechtsprechung in administrativen Verfahren ausgearbeitet, um den Volksgerichten verschiedener Ebenen bei der Aufnahme und dem Verhandeln solcher Fälle zu helfen, sagte er. 38.000 Fälle, die die Lebens- und Produktionsressourcen des Volkes, die Arbeit und die soziale Absicherung, die Familienplanung sowie die Verwaltung für Industrie und Handel betroffen haben, seien gerichtlich entschieden worden, was einem Wachstum vom 18,4 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr entspreche. Außerdem seien 35.000 Fälle in Bezug auf Infrastrukturbau, öffentliche Sicherheit und Verkehr verhandelt worden. Diese Zahl habe sich jedoch um 18,5 Prozent verringert, so Wang weiter.