Die 2. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses hat am Freitag in der Großen Halle des Volkes eine Pressekonferenz abgehalten. Der Vorsitzende der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform Zhang Ping haben in- und ausländische Journalisten über Chinas Kampf gegen die globale Finanzkrise informiert.

Auf die Frage, wofür das chinesischen Konjunkturpaket von vier Billionen Yuan verwendet werde, antwortete Zhang, die Zentralregierung habe alle zuständigen Behörden dazu aufgefordert, offenzulegen, in welche Branchen investiert werden solle.

Nach der Leitlinie der Zentralregierung sollen die Gelder nicht in den normalen Verarbeitungsbranchen und wiederholtem Neuaufbau angelegt werden. Die Projekte zur Erhöhung des Lebensstandards sollen im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören Landwirtschaft, Infrastruktur, Sozialunternehmen, Umweltschutz und Energiesparen sowie Technik und Wissenschaft.

Dabei sollen die Verantwortlichkeiten klar geregelt werden: Das heißt, für die lokalen Projekte sollen die lokalen Behörden verantwortlich sein, für die Projekte auf Landesebene sei dann die Zentralregierung oder die entsprechenden staatlichen Unternehmen zuständig, erklärte Zhang.

Weiter sagte der Minister, die Regierung wolle streng überwachen, ob Gelder des Konjunkturpakets verschwendet werden. Das bedeute, die Projekte werden zuerst nach der staatlichen Planung, den Branchenlinien sowie den Genehmigungsregeln streng überprüft. Mittlerweile sollen die Projekte auch den Überprüfungen der Behörden für Finanz, Kredit, Land und Ressourcen sowie Umweltschutz standhalten.

Um Missbrauch der Mittel bei den Projekten zu vermeiden, hat die Zentralregierung die Kontrolle ebenfalls verstärkt: Insgesamt wurden 24 Inspektionsteams gegründet, die unter der Leitung der Disziplinarischen Kontrollkommission beim Zentralkomitee und dem Ministerium für Disziplinaraufsicht kontrollieren werden, wie das Geld verwendet wird. An der Arbeit beteiligen sich auch die staatliche Kommission für Entwicklung und Reform sowie das Finanzministerium, teilte er mit.

Zudem bekräftigte Zhang, das bisher kein größerer Missbrauch von Mitteln des neuen chinesischen Konjunkturpakets festgestellt worden sei, das im November 2008 beschlossen worden war.