Am 7. März fand in der Großen Halle des Volkes eine Pressekonferenz im Rahmen der 2. Jahrestagung des chinesischen Parlaments statt. Chinas Außenminister Yang Jiechi hat dabei Fragen zur Außenpolitik Chinas und zu den auswärtigen Beziehungen beantwortet. Im folgenden seine Antwort auf die Frage eines deutschen Journalisten zur chinesischen Absage des China-EU-Gipfels im Dezember aufgrund eines Treffens von Nicolas Sarkozy mit dem Dalai Lama.

Journalist von DPA: Die Kooperation zwischen China und der EU betrifft mehrere Bereiche, wie zum Beispiel den Kampf gegen die globale Finanzkrise oder den Klimawandel. Die europäischen Bürger haben im letzten Jahr nicht verstanden, warum China wegen des Treffens des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy mit dem Dalai Lama den im Dezember geplanten 11. China-EU-Gipfel abgesagt hat. Nicht jeder Europäer kann verstehen, wie es jedes Mal die Zusammenarbeit zwischen China und der EU bedrohen kann, wenn die Spitzenpolitiker mancher europäischen Länder den Dalai Lama treffen, und dabei einige beiläufige Bemerkungen machen oder Tee trinken. Vor kurzem hat die Tschechische Republik, der jetzige EU-Ratsvorsitzende, vorgeschlagen, einen neuen China-EU-Gipfel abzuhalten. Wird China darauf positiv reagieren und daran teilnehmen? Ist schon ein konkretes Datum festgelegt worden?

Yang Jiechi: China ist nicht daran schuld, dass der Ende 2008 geplante China-EU-Gifpel verschoben werden musste. Der Ablauf der Dinge ist ganz klar. Aufgrund der klassisch-griechischen philosophischen Kultur sollten die Europäer über eine klare Logik verfügen: Der Dalai Lama hat gefordert, auf einer Fläche von einem Viertel des chinesischen Territoriums ein so genanntes "großes tibetisches Gebiet" zu realisieren. Er möchte die chinesischen Truppen, die dort chinesisches Territorium verteidigen, und die seit Generationen dort lebenden Chinesen, die zu anderen Nationalitäten gehören, verjagen. Ist so eine Person eine religiöse Persönlichkeit? Wollen Deutschland, Frankreich und die anderen Länder, dass ein Viertel ihres Staatsgebietes abgespalten wird? Behalten Sie bitte dabei im Kopf, dass China ständig die Wiedervereinigung Deutschlands unterstützt hat. Der Dalai Lama ist deshalb nicht nur eine religiöse Persönlichkeit, sondern ein Emigrant. Der Widerspruch zwischen uns und ihm ist keine Frage von Religion, Menschenrechten, Nationalitäten oder Kultur, sondern betrifft die Frage, ob wir an der Einheit Chinas festhalten und erlauben wollen, dass Tibet von China abgespalten wird.

Jeder Staat der Welt sollte, wenn es sich um seine Beziehungen zu China handelt, verbieten, dass der Dalai Lama ihm einen flüchtigen Besuch abstattet und sich dort mit seinen Spaltungsaktivitäten beschäftigt. Dies entspricht den Regeln internationaler Beziehungen und stellt keine Bevorteilung Chinas dar. Wir hoffen, dass sich alle Länder nach diesem Standard verhalten können, das heißt, die Regeln internationaler Beziehungen, internationale Gesetze, die chinesische Verfassung und das chinesische Gesetz über die nationale Gebietsautonomie zu respektieren.

Was ich erklären möchte ist, dass der bald stattfindende China-EU-Gipfel nicht nur von der Tschechischen Republik selbst vorgeschlagen wurde. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat mit der EU gemeinsam vereinbart, in der ersten Jahreshälfte diesen Gipfel abzuhalten, als er Anfang dieses Jahres Brüssel besuchte. Es ist kein so großes Problem, wann und in welchem Monat der Gipfel stattfindet.