Im seinem Tätigkeitsbericht des Nationalen Volkskongresses (NVK) sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, Wu Bangguo, Chinas gesetzgebendes Organ habe im vergangenen Jahr viel Erfolg beim Gesetzgeben und -überwachen erzielt.

Im Jahr 2008 habe der Ständige Ausschuss des NVK insgesamt 15 Gesetzesentwürfe überprüft und neun davon genehmigt, gab Wu an. Man habe 13 Rechenschaftsberichte des Staatsrats, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft angehört und überprüft, drei Resolutionen verfasst sowie die Durchführung von fünf Gesetzen überwacht. Außerdem habe der Ausschuss 20 Konventionen mit anderen Ländern sowie Berufung und Entlassung der staatlichen Angestellten genehmigt.

Der Gesetzgeber habe 2008 einen Fünfjahresplan aufgestellt, gab Wu an. Vier neue Gesetze wurden 2008 festgelegt, darunter das Gesetz für staatliches Vermögen, das Gesetz für Lebensmittelsicherheit, das revidierte Strafgesetz VII und das Gesetz zur Förderung des Kreislaufwirtschaft. Fünf andere Gesetze würden revidiert, berichtete Wu weiter, darunter das Gesetz zur Katastrophenvorbeugung und -bekämpfung, das Gesetz zur Garantie für Behinderte, das Gesetz zur Feuerbekämpfung, das Sicherungsgesetz sowie das Patentgesetz.

Um eine effektive Durchführung der Gesetze sicherzustellen, habe der Ausschuss die unterstellenden Organen aufgefordert, passende gesetzliche Regelungen zu verfassen, die mit dem gezielten Gesetz gleichzeitig in Kraft treten können, sagte Wu in seinem Bericht.

Der Ausschuss habe sich auch darum bemüht, die Legislative wissenschaftlich und demokratisch zu betreiben. Alle Gesetzesentwürfe, die der ständige Ausschuss des NVK überprüfe, würden grundsätzlich auf der Webseite des NVK veröffentlicht, um Vorschläge der Bevölkerung zu sammeln.